Drucksache - IX-0894  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 17.04.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0894

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich Thomas-Mann-Str./Pieskower Weg, auf Höhe des rückseitigen Zugangs zur Freien Sekundarschule PepperMont, dass in der Anlage 1 zur StVO aufgeführte Verkehrszeichen (VZ) 136 „Kinder“, zusammen mit dem Zusatzzeichen VZ 2301 „Schule“ als Fahrbahnmarkierung aufzubringen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Für die Aufstellung von Zeichen 136 StVO (Kinder) besteht im Ergebnis einer Prüfung des Sachverhalts nach den Bestimmungen der StVO keine ausreichende Grundlage.

Das Verkehrsgeschehen im Bereich Pieskower Weg/Thomas-Mann-Straße wurde mehrmals durch Fachdienststellen geprüft. Übermäßiger Kfz-Verkehr wurde hierbei nicht festgestellt.

Die Schüler der Freien Sekundarschule PepperMont befinden sich im Alter von 12-16 Jahren, weshalb eine hinreichende Verkehrskompetenz als gegeben angesehen werden kann.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zu Zeichen 136 (Kinder) besagt, dass das Zeichen nur angeordnet werden darf, wo Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist. Des Weiteren ist in dieser Vorschrift festgehalten, dass die Anordnung dieses Zeichens in Tempo-30-Zonen in der Regel nicht erforderlich ist.

Zudem ist es unsicheren Schülern möglich, die naheliegende Ampel in der Thomas-Mann-Straße/Ecke Greifswalder Straße zu nutzen, um den Vorder- sowie Hintereingang der Schule zu erreichen.

In der angeforderten polizeilichen Unfallstatistik sind im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 30.04.2024 zwei Unfälle mit Fußgängerbeteiligung registriert. Als Unfallbeteiligte sind ein Jugendlicher sowie ein Senior erfasst, wobei der Jugendliche Unfallverursacher war. Im Zusammenhang mit Nichteinhaltung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit sind keine Unfälle registriert. Alle Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung fanden ausschließlich im Bereich des Pieskower Weges 16-18 statt, also etwa 150 m entfernt von der Freien Sekundarschule PepperMont.

Das Bezirksamt sieht daher derzeit keine Grundlage für die Vornahme der in Rede stehenden Maßnahmen.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt