Drucksache - IX-0886  

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Grundschule in Rosenthal bspw. Poller zu installieren, um das unerlaubte Halten und Parken von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen (sog. Elterntaxis) auf Gehwegen und Grünstreifen entlang des Schulweges direkt vor der Schule zu unterbinden. Dabei ist zu prüfen, ob der Poller „grundschulgerecht“ gestaltet werden kann (siehe IX-0113).

Begründung der Beschlussempfehlung:

Nachdem die Einreicherin bereits in der BVV-Debatte die offene Anzahl möglicherweise zu errichtender Poller übernommen hatte, wurde im Ausschuss die Frage aufgeworfen, ob hier nicht eine andere Vorgehensweise angezeigt wäre, wie sie vom Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehen ist und der Sachverhalt somit von einer AG Schulwegsicherheit gemeinsam mit der Schulgemeinschaft beraten werden müsste. Dem wurde entgegengehalten, dass es im Bezirksamt auch weiterhin keine AG Schulwegsicherheit gebe und somit eine rechtskonforme Verfahrensweise nicht möglich sei. Weitere Erwägungen betrafen mögliche Verdrängungseffekte von Pollern (Parken auf Grünstreifen) und andere Schutzmaßnahmen wie z. B. Gitter oder Zäune, die jedoch nicht barrierefrei sind. Die Anregung aus dem Ausschuss, neben Pollern auf dem Gehweg auch andere Optionen einer Prüfung zugänglich zumachen, wurde von der Einreicherin ebenfalls übernommen.

Somit empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Ursrpungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Grundschule in Rosenthal Poller auf dem Gehweg zu installieren, um das unerlaubte Halten und Parken von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen (sog. Elterntaxis) auf Gehwegen und Grünstreifen entlang des Schulweges direkt vor der Schule zu unterbinden. Dabei ist zu prüfen, ob der Poller „grundschulgerecht“ gestaltet werden kann (siehe IX-0113).

Begründung:

Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg ist von größter Bedeutung. Leider beobachten das Schulpersonal, viele unbeteiligte Fußgänger, aber auch viele Eltern und Schüler der Schule, dass nicht wenige Eltern ihre Kinder morgens bis vor die Schule fahren und dabei auf dem Gehweg und den Grünstreifen parken. Gefährliche Situationen sind die Folge, da Fußgänger gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen oder nicht weitergehen können, bis die Autos wieder wegfahren. Dies erhöht das Unfallrisiko und gefährdet die Sicherheit aller Beteiligten. Die von der Schulleitung bereits ergriffenen Maßnahmen, wie das aktive Ansprechen dieser Autofahrer, zeigen leider keine Wirkung.