siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Nachberufung von 2 Mitgliedern für den Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderungen für die IX. Wahlperiode

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Als Mitglieder des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderungen werden durch das Bezirksamt die in der Anlage aufgeführten Personen für die IX. Wahlperiode ergänzend berufen.

Begründung

Mit Bezirksamtsbeschluss IX-0198 wurden am 21.06.2022 die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen für die IX. Legislaturperiode benannt. Aufgrund nachträglicher Bewerbungen für die Mitarbeit im Beirat für Menschen mit Behinderungen wird die Berufung von 2 weiteren Mitgliedern erforderlich.

Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf der Grundlage einer persönlichen Bewerbung auf eine Mitgliedschaft in den Beirat für Menschen mit Behinderungen und auf Vorschlag des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Einvernehmen mit der kommissarischen Bezirksbeauftragten der Menschen mit Behinderungen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Es wird pro Mitglied und Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 € gezahlt. Im Jahr sind sechs planmäßige Sitzungen vorgesehen.

Vom Sitzungsgeld ausgenommen sind Mitglieder, die dem Beirat wegen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst angehören.

Die Sitzungsgelder sind in Kapitel 3310, Titel 412 01 eingestellt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen trägt das Bezirksamt Pankow zur Verwirklichung der gleichberechtigten Umsetzung der Rechte und gleichberechtigten Teilhabeansprüche der Menschen mit Behinderungen gemäß den Inhalten der UN-BRK entscheidend bei.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Nachberufung Mitgliedern für den Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderungen