Drucksache - IX-0863  

Das Bezirksamt hat bisher keinen Plan vorgelegt, wie die Pauschale Minderausgabe (PMA) im laufenden Doppelhaushalt aufgelöst werden soll. Laut Antwort auf die kleine Anfrage KA-0753/IX wurden bisher keine Titel identifiziert, die für die notwendigen Einsparungen herangezogen werden könnten. Zur Auflösung der PMA kämen hauptsächlich die beweglichen Haushaltstitel in Frage, die sich zum Großteil aus den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen zusammensetzen. Gleichzeitig wurde wiederholt betont, dass bei den freiwilligen sozialen Leistungen, insbesondere im Geschäftsbereich Jugend, nicht gespart werden soll. Dem allen widerspricht, dass im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 15.02.2024 dann doch bekannt wurde, dass die Geschäftsbereiche aufgefordert wurden, Einsparpotentiale zu identifizieren und Vorschläge zur Auflösung der PMA zu unterbreiten.

1.                           Trifft es zu, dass zur Auflösung der PMA möglicherweise prozentuale Sparvorgaben auf alle Geschäftsbereiche in den beweglichen Titeln, also vor allem in den sogenannten freiwilligen Leistungen, erbracht werden müssen? Werden diese gleichmäßig verteilt oder gibt es eine Priorisierung der Geschäftsbereiche?
2.                           Es müssen insgesamt rund 6 Millionen Euro PMA aufgelöst werden. Sind striktere Überprüfungen der Zuwendungsempfangenden oder sogar Haushaltsperren auszuschließen?
3.                           Wird die Bezirksbürgermeisterin zu ihrem Wort stehen die freiwilligen sozialen Leistungen, insbesondere im Bereich Jugend, nicht einkürzen zu wollen?