Drucksache - IX-0854  

Das Bezirksamt wird ersucht die Träger der von Kündigung und / oder Schließung bedrohten Einrichtungen zu unterstützen, indem eine Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angestrebt wird. Diese Kooperation soll das Ziel haben, freie Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger zu sichern und soziale Angebote, die von Schließung durch Kündigung oder Auslaufen ihres Mietvertrages bedroht sind, zu erhalten. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit die Träger bei der Suche und den Verhandlungen mit den Landeseigenen unterstützen und bei Bedarf selbst an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften herantreten. 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche aufzunehmen, um zu klären, inwieweit leerstehende Liegenschaften der Kirchen für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, eine effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk für soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu ermöglichen, indem Möglichkeiten geprüft werden öffentliche Räume in betriebsfreien Randzeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sowie Räume in Gebäuden, die saniert werden, auf die Möglichkeit zur temporären Zwischennutzung durch gemeinnützige Organisationen geprüft und angeboten werden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung hat die Drucksache in seiner Sitzung am 04.06.2024 abschließend beraten. Die zustimmenden Stellungnahmen aus den Mitberatungen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und im Ausschuss für Soziales, Senioren*innen und Gesundheit lagen vor. Grundlage der Beratung war die im KJHA geänderte Fassung des Antrags. In der Einbringung durch die Antragstellerin wird auf die ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen verwiesen. Bei der Erfüllung gesetzlich Pflichtaufgaben und Leistungen, als auch bei Erfüllung allgemeiner oder freiwilliger Aufgaben gibt es aufgrund von Raumnot und der Mietentwicklung im Bezirk immer wieder große Schwierigkeiten bis hin zur Kündigung oder Schließung von Einrichtungen und Angeboten. Teile des Ausschusses bezweifeln, dass die hier im Antrag geforderte Unterstützung und Kooperation so erfolgversprechend ist. Gerade bei Wohnungsbaugesellschaften gäbe es kaum Leerstand bei Gewerbeeinheiten. Die Mehrheit des Ausschusses folgt allerdings dem Anliegen des Antrags und den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Drucksache IX-0854 Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen! wird vom Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung der BVV mehrheitlich mit 9 Ja-, bei 4 Neinstimmen und keiner Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat die Drucksache IX-0854 - Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen! in seiner Sitzung vom 23.04.2024 besprochen und empfiehlt bei 11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen die Annahme der Drucksache.

Der Ausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses an. Dieser hat mit relevanten Akteuren gesprochen und eine überzeugende Stellungnahme verfasst, der sich die Mitglieder des Ausschusses nach vorherigen Bedenken anschließen können.

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.03.2024 mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt und den Text wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht die Träger der von Kündigung und / oder Schließung bedrohten Einrichtungen zu unterstützen, indem eine Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angestrebt wird. Diese Kooperation soll das Ziel haben, freie Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger zu sichern und soziale Angebote, die von Schließung durch Kündigung oder Auslaufen ihres Mietvertrages bedroht sind, zu erhalten. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit die Träger bei der Suche und den Verhandlungen mit den Landeseigenen unterstützen und bei Bedarf selbst an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften herantreten. 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche aufzunehmen, um zu klären, inwieweit leerstehende Liegenschaften der Kirchen für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, eine effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk für soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu ermöglichen, indem Möglichkeiten geprüft werden öffentliche Räume in betriebsfreien Randzeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sowie Räume in Gebäuden, die saniert werden, auf die Möglichkeit zur temporären Zwischennutzung durch gemeinnützige Organisationen geprüft und angeboten werden.

Begründung:

In der Debatte wurde deutlich, dass es für die Träger schwierig ist, geeignete Räumlichkeiten für ihre Angebote zu finden. Darüber hinaus wird es als sinnvoll erachtet, wenn der Bezirk bei etwaigen Verhandlungen unterstützen könnte und es gleichsam eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirk und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gäbe. Zwei Vertreter*innen der Kirchen haben in der Debatte bekräftigt, dass die Kirchen für Gespräche offen sind und konkrete Bedarfe kommuniziert werden sollen. Der Halbsatz wurde gestrichen, da er für den Antragsinhalt nicht relevant ist.

Die Drucksache wurde bei 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in der geänderten Fassung angenommen.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht die Träger der von Kündigung und / oder Schließung bedrohten Einrichtungen zu unterstützen, indem eine Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angestrebt wird. Diese Kooperation soll das Ziel haben, freie Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger zu sichern und soziale Angebote, die von Schließung durch Kündigung oder Auslaufen ihres Mietvertrages bedroht sind, zu erhalten. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit die Träger bei der Suche und den Verhandlungen mit den Landeseigenen unterstützen und bei Bedarf selbst an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften herantreten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche aufzunehmen, die aufgrund des Rückgangs von Kirchenmitgliedern über leerstehende Liegenschaften verfügen, um zu klären inwieweit leerstehende Liegenschaften der Kirchen für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, eine effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk für soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu ermöglichen, indem

Möglichkeiten geprüft werden öffentliche Räume in betriebsfreien Randzeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen,

sowie Räume in Gebäuden, die saniert werden, auf die Möglichkeit zur temporären Zwischennutzung durch gemeinnützige Organisationen geprüft und angeboten werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Aus der Kleine-Anfrage KA-0762/IX, geht hervor, dass sowohl Kindertagestätten, als auch Begegnungsstätten für Senioren und Seniorinnen und weitere Einrichtungen von Kündigungen, Schließungen aufgrund fehlender Räume oder erheblichen Mietsteigerungen betroffen sind. Die betroffenen Einrichtungen bieten wertvolle Dienstleistungen und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf diese Angebote angewiesen sind. Ihre Schließung würde zu einem erheblichen Verlust führen. Durch die Sicherung freier Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger können wir sicherstellen, dass wichtige soziale Angebote erhalten bleiben. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Zugang zu Bildung, Betreuung, Beratung und anderen wichtigen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, die diese Einrichtungen bieten.

Die angestrebte Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist ein entscheidender Schritt, um den Trägern bei der Sicherung von Räumlichkeiten zu helfen. Diese Partnerschaft kann dazu beitragen, dass geeignete Gewerbeeinheiten identifiziert und für die Anmietung durch die Träger zur Verfügung gestellt werden, was ihre langfristige Stabilität und Kontinuität gewährleistet. Die Prüfung von Möglichkeiten zur effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk ist eine sinnvolle Strategie, um vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen. Durch die kostenfreie Zurverfügungstellung öffentlicher Räume in betriebsfreien Randzeiten, die Mitnutzung von Räumen in der Bezirksverwaltung und die temporäre Zwischennutzung von Räumen in sanierten Gebäuden durch gemeinnützige Organisationen können wir sicherstellen, dass vorhandene Ressourcen effektiv genutzt werden und soziale Angebote erhalten bleiben.

Die Kirchen sind nach dem Staat die größten Grundbesitzer. Aufgrund des Rückgangs von Mitgliedern stehen einzelne kirchliche Gebäude jedoch leer. Es fehlt an Geld für deren Unterhalt, sodass verstärkt über eine respektvolle Nachnutzung diskutiert wird. Die katholische Kirche hat hierzu sogar Leitlinien herausgebracht. Für Träger, die von Schließung durch steigende Mieten bedroht sind, könnte dies ein zusätzlicher Lösungsansatz sein, der auch für die Kirchen einen Zugewinn und für die Bürger:innen in Pankow den Erhalt der sozialen Angebote bedeuten könnte. Die Nachnutzung von kirchlichen Gebäuden ist durch das MACHmit! Museum in Pankow bereits erprobt.