Drucksache - IX-0837  

 
 
Betreff: Fragen an das Bezirksamt zur Sperrung des Nesselwegs
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Jan-Philip Streeck (Fraktion der AfD)BV Jan-Philip Streeck (Fraktion der AfD)
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.01.2024 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage BV Jan-Philip Streeck (AfD) 20.BVV am 24.01.2024

  1. Wird das Bezirksamt gegen den Gerichtsbeschluss zur Verkehrsberuhigung am Nesselweg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen? Was ergab die vom Büro der Verkehrsstadträtin angekündigte Prüfung des Urteils?
  2. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Planung, das Aufstellen und durch das nun gerichtlich angeordnete Entfernen der Sperrungen entstanden sind bzw. entstehen?
  3. Über welche Zahlen zu aktuellen Verkehrs- und/oder Unfallzahlen sowie Verstöße verfügt das Bezirksamt bezüglich des Nesselwegs?
 
 

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