Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der KJHA benennt folgende stellvertretende beratende Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen und schlägt sie der Bezirksverordnetenversammlung zur Berufung vor (Bewerber*innen siehe untenstehende Tabelle).

3.              Begründung

Nach § 35 Abs. 7 Nr. 9 AG KJHG benennt der KJHA selbst für jeweils eine Amtsperiode bis zu „drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen“. Diese werden durch die BVV berufen. Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHA ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
Das SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – normiert in seiner Vorschrift des § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

4.              Rechtsgrundlage

§ 16 BezVG, § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und § 36 Abs. 2 b und 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 13 BezVG

5.              Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

6.              Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.              Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.              Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt