Drucksache - IX-0808  

 
 
Betreff: Planungsgrundlage für die Verbesserung der Verkehrssicherheit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPGruppe der FDP
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.12.2023 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
14.03.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung vertagt   
11.04.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Gruppe FDP 18. BVV am 13.12.2023

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu überprüfen, wie sich die Unfallschwerpunkte im Bezirk in den letzten beiden Jahren entwickelt haben. Für Orte mit beständiger Gefährdung oder steigender Gefährdungslage soll ein Aktionsplan erstellt werden, mit dem mögliche Maßnahmen, Zuständigkeitsbereiche und Finanzierungsvoraussetzungen zusammengefasst werden.

Neben Unfällen mit Personenschäden sollen typische Unfallhergänge wie Vorfahrtsnahme, Konflikte mit dem ÖPNV (Schotterbettfahrten) und dem Fahrradverkehr priorisiert werden.


Begründung:

Die beschränkten Mittel, verschiedene Zuständigkeiten und ständig wechselnde Herausforderungen des Verkehrs infolge von Baumaßnahmen bilden ein permanentes Risiko für alle Verkehrsteilnehmer. Die Vielzahl und Vielfalt von Anträgen zur Verkehrssicherheit in der BVV sind ein Indikator für die Brisanz dieses Themas in der allgemeinen Wahrnehmung der Bevölkerung. Auf Grundlage eines Prüfergebnisses wäre eine objektive Bewertung möglich, die auch unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel nachvollziehbar ist. Zusätzlich wäre die Realisierung positiver Synergieeffekte möglich, wenn ähnliche Probleme, die über den Bezirk verteilt sind, gemeinsame Lösungsansätze erhalten.

 
 

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