Drucksache - IX-0806  

Das Bezirksamt wird ersucht, wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Galenusstraße zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Dabei sollen mindestens die konkreten Gefährdungen adressiert werden, die von den betroffenen Eltern sowie den Schulleitungen der Panke-Schule, der Schule an der Strauchwiese und der Evangelischen Grundschule Pankow identifiziert wurden. Diese sind insbesondere:

• Gefährdungen durch Kfz und Radfahrende beim Queren der Schulkinder (z.B. durch sichere Querungsmöglichkeiten ohne Sichtbehinderungen)

• Gefährdungen Fahrrad fahrender Schulkinder durch Kfz-Begegnungsverkehr in den engen Fahrgassen der Klausthaler-, Mendel- und Galenusstraße (z.B. durch Änderung der Parkordnung und/oder eine geänderte Verkehrsführung)

Begründung der Beschlussempfehlung Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend):

Unter Beteiligung von Vertretern der Schulgemeinschaften nutzte der Ausschuss die Gelegenheit zu einer ausführlich-redundanten Debatte über Sinn und Unsinn von Hol- und Bringzonen, Eltern-Taxis, Kiss&Go-Verkehr etc. im Bereich von Schuleinrichtungen. Neben dem Austausch der hinlänglich bekannten Für und Wider vermochte auch das Argument, dies wäre ein Wunsch aus der Elternschaft heraus, die gefestigte, fachlich determinierte Überzeugung des Fachausschusses nicht zu ändern, dass Elterntaxis verkehrspolitisch im innerstädtischen Bereich nicht unterstützt oder gar gefördert werden sollten. Sind doch gerade die Elterntaxis selbst, als Verursacher des erhöhten Verkehrsaufkommens und den daraus häufig entstehenden kritischen Verkehrssituationen, dass Grundübel von Verkehrsproblemen vor Schulen.

Die Schilderung der bekannten Situation vor Ort wurde hierbei berücksichtigt und - ebenfalls zum wiederholten Male - auf die entsprechenden Forderungen und Vorschläge des Ausschusses und auch der BVV hingewiesen. Insbesondere wird weiterhin die Einsetzung der AG Schulwegsicherheit gefordert, zu deren Sitzungen ggfls. auch die Polizei hinzugezogen werden sollte.

Das im letzten Absatz der 2. Fassung des Antrages angeführte Verkehrsgutachten der Gruppe KIS, insbesondere die darin aufgeführten Maßnahmeempfehlungen, wurden bereits im zu einem früheren Zeitpunkt vom Ausschuss abgelehnt und sollte daher hier auch nicht in die weitere Prüfung und Planung einbezogen werden.

Nach Streichung der entsprechenden, strittigen Abschnitte und der Umwandlung in einen Prüfauftrag, kann der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme der so geänderten Drucksache empfehlen.

Stellungnahme Ausschuss für Schule und Sport (mitberatend):

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung vom 24.04.2024 die Drucksache IX-0806 „Sichere Schulwege für die Kinder der Schulen in der Galenusstraße” abschließend beraten.

Mit 7 JA Stimmen, bei 7 NEIN Stimmen und 0 Enthaltungen fand die Drucksache im Ausschuss keine Mehrheit.

Beraten wurde die Zweite Fassung des Antrags, die als Prüfauftrag formuliert ist.

Die Einreicherin machte deutlich, dass der Antrag auf den Ideen und Wünschen der Schulgemeinschaften basiert. Es wurde über die Sinnhaftigkeit von Kurzparkplätzen für „Elterntaxis” diskutiert. Es wurde in Frage gestellt, ob ein BVV Antrag der richtige Weg sei und ob die AG-Schulwegsicherheit nicht der Ort ist, an dem das Anliegen beraten werden sollte. Dabei stellte sich jedoch die Frage, wann die AG Schulwegsicherheit denn nun ihre Arbeit wieder aufzunehmen gedenkt. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht gut, wie kontrovers die Debatte war. Dass eine Verbesserung der Verkehrssituation aus schulfachlicher Sicht wünschenswert ist, war jedoch unstrittig.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Galenusstraße zu ergreifen.

Dabei sollen mindestens die konkreten Gefährdungen adressiert werden, die von den betroffenen Eltern sowie den Schulleitungen der Panke-Schule, der Schule an der Strauchwiese und der Evangelischen Grundschule Pankow identifiziert wurden. Deren Vorschläge, die im Folgenden aufgeführt sind, sollten bei der Prüfung entsprechend §17a Abs. 5 des Berliner Mobilitätsgesetzes mit höchster Priorität berücksichtigt werden.

• Gefährdungen durch haltende "Elterntaxis":
  • Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen für Hol- und Bring-Verkehr dort, wo die Gefährdung durch haltende Kfz am geringsten ausfällt
• Gefährdungen durch Kfz und Radfahrende beim Queren der Schulkinder:
  • Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten mit hervorragenden Sichtbeziehungen bzw. deren bauliche Sicherung vor widerrechtlich parkenden Kfz. (z.B. durch Einengung und Anhebung der Fahrbahn auf Gehwegniveau, ggf. in Verbindung mit Errichtung benötigter Fahrradbügel, ähnlich der Maßnahme vor dem Max-Delbrück-Gymnasium)
• Gefährdungen fahrradfahrender Schulkinder durch Kfz-Begegnungsverkehr in engen Fahrgassen:
  • Erweiterung der Fahrgassen entweder durch Änderung der Parkordnung oder ein System von Einbahnstraßen vor allem durch Einbeziehung der engen Fahrgassen der Klausthaler-, Mendel- und Galenusstraße.

Die Planung soll in Abstimmung mit der Gruppe KIS erfolgen, welche die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen mit den Empfehlungen des Verkehrsgutachtens zur Erschließung der Neubauten von Schwimmbad und Schule im Rahmen des B-Plans 3-80 "Sommerbad Pankow" harmonisieren müsste.

Begründung Ursprungsantrag:

Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden über gefährliche Situationen im Umfeld der Panke-Schule, der Schule an der Strauchwiese und der Evangelischen Grundschule Pankow.

Diese gefährlichen Situationen sind vor Ort täglich zu beobachten. Verschiedene Schreiben an das Bezirksamt haben bisher leider keine Aktivitäten des Straßen- und Grünflächenamtes bewirkt.

Die im Antrag geforderten Maßnahmen sollten priorisiert werden, da mit ihnen die Sicherheit der Wege gleich zu drei Schulen und einigen Kitas verbessert würde.

Da die Gefährdungen von den Betroffenen selbst identifiziert und Maßnahmen vorgeschlagen wurden, kann die Prüfung auf deren Eignung schneller erfolgen.

Unter Maßgabe von MobG BE §17a Abs. 6 kann das Bezirksamt von der Senatsverwaltung finanzielle Mittel anfordern ("Das Land Berlin unterstützt auf Anforderung der Bezirke konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit. Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sichergestellt ist.").