Bezirksamt Pankow von Berlin

.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

„Das weitere Verfahren wurde gemeinsam mit dem Büro Pankow beteiligt abgestimmt und wird wie folgt durchgeführt:

4. Spiegelstrich:

„Das SGA legt der BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung über die Benennung inklusive des Votums des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vor.“

5. Spiegelstrich:

„Nach einem Beschluss der BVV für eine Benennung führt das SGA das Benennungsverfahren weiter.“

Gemäß § 12 Abs. 2 BezVG liegt es nicht in der Zuständigkeit der BVV, über Straßenbenennungen/ Umbenennungen zu beschließen. Bei Benennungen/ Umbenennungen gem. § 5 BerlStrG i. V. m. der AV-Benennung handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung, die im Amtsblatt von Berlin bekannt zu machen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen sind. Diese Verwaltungsakte zu erlassen, ist in den Fällen, in denen eine bezirkliche Zuständigkeit besteht, Aufgabe des Bezirksamtes. Eine originäre Zuständigkeit der BVV, über Benennungen oder Umbenennungen zu beschließen, besteht nicht.

Folglich beschließt das Bezirksamt gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 BezVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 16 GO BA, wie in der Vergangenheit geschehen, sowohl die Absicht einer Straßenbenennung/ Umbenennung als auch die Straßenbenennung/ Umbenennung nach vorherigem Austausch mit der BVV. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme wird in beiden Fällen an die BVV übermittelt.

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum