Drucksache - V-0670  

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erklärt ihre Unterstützung zum Aufruf der IPPNW, die Atomfabrik in Hanau zu kaufen.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert alle ihre Mitglieder, die Mitglieder des Bezirksamtes und die Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung auf, sich diesem Aufruf anzuschließen und ihn aktiv zu unterstützen.

Der Vorsteher der BVV wird beauftragt, diesen Beschluss der Initiative und den Medien mitzuteilen.

Im Aufruf der Initiative heißt es:

”Die Initiative ‘Hanau selber kaufen’ der IPPNW ist im Januar 2004 aus der Idee entstanden, den gefährlichen Verkauf der Hanauer Brennelementefabrik an China durch ein besseres Angebot zu verhindern. Die IPPNW, das sind die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V., sind Empfänger des Friedensnobelpreises 1985.

Die IPPNW setzt sich seit über 20 Jahren für eine friedliche Welt ein. Eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Atomenergie (siehe auch www.ippnw.de).

Die Initiative wird vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz), Greenpeace und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. unterstützt. Außerdem tragen Privatpersonen die Aktion mit, denen der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des Friedens am Herzen liegt. Die Initiative ist parteipolitisch ungebunden und offen für weitere Unterstützer und Unterstützerinnen. Da die Exportgenehmigung schon in den nächsten Wochen erteilt werden kann, wird von der Initiative möglichst schnell ein breites Bündnis mit anderen Umwelt- und Friedensorganisationen angestrebt.

Wenn jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland nur einen Euro beitragen würde, könnten wir das machen, was unsere Politiker nicht tun: die Welt sicherer gestalten

und die Hanauer Atomfabrik verschrotten. Doch auch wir wissen: Die Zeit ist furchtbar knapp…”

Die BVV sollte mit ihrer Erklärung ein klares Signal für Selber-Kauf und Verschrottung der Atomfabrik setzen. Die Argumente eines gewissen Herrn Fischer, der Verkauf der Atomfabrik an China fördere dort die Entstehung einer Grünen-Bewegung, sollten – neben den wichtigeren Gründen zur  Verantwortung für die Umwelt und die nachhaltige globale Entwicklung – in der BVV Pankow von Berlin kein Gehör finden.