Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22 Sitzung am 17.04.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0777

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit in der Straße „Am Schlosspark" die

Verkehrssicherheit durch eine Änderung der Parkordnung erhöht werden kann. Gleichzeitig sollen die Parkmöglichkeiten für Besucher des Schlossparks Pankow und des Schlosses Schönhausen sowie der Musikschule Bela Bartok verbessert werden und die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs besser berücksichtigt werden.

Insbesondere soll geprüft werden, ob in der Straße „Am Schlosspark“ ab Ossietzkystraße bis einschließlich Straße am Schlosspark Hausnummer 32 ein einseitiges Parkverbot eingerichtet werden kann, was auch den Bedürfnissen aller Anlieger entspricht.

Gleichzeitig soll überprüft werden, ob in der Straße „Am Schlosspark" nach Hausnummer 32 bis zur Einfahrt des Sommerbads Pankow durch die Neuanordnung der Parkplätze von parallel zur Fahrtrichtung hin zu senkrecht zur Fahrtrichtung mehr Parkplätze geschaffen werden können. Die Gesamtzahl der Parkplätze auf der gesamten Länge der Straße soll dabei aber gleich bleiben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Straße Am Schlosspark wurde durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde sowie dem für Verkehr zuständigen Bereich der Polizeidirektion 1 hinsichtlich der Parksituation und den Verkehrsabläufen überprüft. Aufgrund von Erkenntnissen über Probleme bei Lieferungen für das Sommerbad Pankow sowie bei Abbiegeprozessen in den Einmündungsbereichen der angrenzenden Straßen ist die Aufstellung eines zeitlich beschränkten absoluten Haltverbots vorgesehen. Das Haltverbot ist für den nordwestlichen Teil der Straße zwischen gegenüber Hausnr. 32 und der Ossietzkystraße vorgesehen und soll in der Zeit von Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr gelten. Das entsprechende Anhörungs- und Anordnungsverfahren wurde eingeleitet.

Eine Änderung der Parkordnung in Höhe des Schwimmbades ist nicht vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine Sackgasse. Auf der westlichen Straßenseite, gegenüber der Einfahrt zum Schwimmbad, befinden sich bereits markierte Senkrechtparkplätze. Eine gleichzeitige Anordnung von Senkrechtparkplätzen auf der östlichen Straßenseite würde zwar wenige zusätzliche Parkplätze schaffen, hätte jedoch Einschränkungen für den Lieferverkehr des Schwimmbades sowie für den Wendeverkehr zur Folge.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt