Abstimmungsergebnis Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung
JA 13/ NEIN 0/ ENTHALTUNGEN 0

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass

• auf der Nordseite der Kreuzung Stahlheimer Straße / Erich-Weinert-Straße eine zusätzliche Lichtsignalanlage (LSA) zur Überquerung der Stahlheimer Straße eingerichtet wird.
• die derzeit nur abschnittsweise und zeitbegrenzt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf die gesamte Stahlheimer Straße ausgeweitet und zeitunabhängig angeordnet wird.
• an der T-Kreuzung Wichertstraße/ Gudvangerstraße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zur Überquerung der Wichertstraße eingerichtet wird.
• auf der Westseite der Erich-Weinert zwischen Scherenberger und Stahlheimer Straße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), wie an der Erich-Weinert-Straße Ecke Gudvanger Straße bereits vorhanden eingerichtet wird.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 28. September 2023 wurden die beiden Drucksachen IX-0510 „Sichere Querung in der Stahlheimer Straße“ der SPD-Fraktion, mitgezeichnet von der Linksfraktion, und die Drucksache IX-0514 „Mehr Schulwegsicherheit für Kinder im Humannplatz-Kiez“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert.

Der Ausschuss kam in der Debatte darüber überein, dass die Schulwegsicherheit im Humannkiez in jedem Fall verbessert werden müsse. Eine Einigung auf eine der beiden Drucksachen konnte jedoch nicht herbeigeführt werden, da die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen aus beiden Drucksachen unterschiedlich gesehen wurde.

Aufgrund der gemeinsamen Einschätzung der Ausschussmitglieder wurde im Nachgang der Debatte der vorliegende Antrag fraktionsübergreifend entwickelt.