Drucksache - V-0667  

Die Berliner Bezirke sind vorrangig Gemeinwesen und nicht schlechthin eine Verwaltungs­ebene im staatlich-administrativen Bereich des Landes Berlin.

Zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung – deren Kern die Demokratisierung bezirkli­cher Politik ist – müssen die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern und die Kompetenzen der Bezirke, der Bezirksverordnetenversammlung, der Bezirksämter und anderer bezirklicher Gremien erweitert werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen auch in den Bezirken Gelegenheit haben, sich als aktive politische Menschen und somit gleichbe­rechtigte Partnerinnen und Partner der Politik zu betätigen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für ge­eignete politische, recht­liche, finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen für die Stärkung der bezirkli­chen Selbstverwaltung einzusetzen.