Drucksache - IX-0756  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Herbert-Baum-Straße die Baumschutzbügel auf den Baumscheiben baulich so anzupassen, dass das Abstellen von Fahrrädern an diesen Bügeln verhindert wird. Außerdem möge das Bezirksamt neue Fahrradstellplätze schaffen, Nachpflanzungen des Straßenbegleitgrüns vornehmen, wo dieses durch häufiges Betreten zerstört wurde und das Straßenbegleitgrün mit neu zu errichtenden Gehwegbegrenzungen vor erneuter Zerstörung durch häufiges Betreten schützen.

Zukünftig soll das Bezirksamt bei der Anlage von Baumschutzbügeln entsprechend verfahren.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend):

Im Ausschuss entspann sich eine Debatte über die praktischen und ästhetischen Aspekte von Baumschutzbügeln und deren Eignung bzw. Zweckentfremdung als Fahrradbügel. Die Notwendigkeit, Baumschutz und Mobilität in Einklang zu bringen, wurde jedoch von allen Ausschussmitgliedern gesehen und geteilt. Von Interesse war zudem die Klärung der Frage, weshalb der Fokus allein auf die Herbert-Baum-Straße gerichtet sei. Im Ergebnis erfuhr die Drucksache eine entsprechende Ausweitung als Standard für das zukünftige Handeln des Bezirksamts.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen, bei 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung die Annahme der geänderten Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Durch die Einfügung „neue Fahrradstellplätze schaffen,“ wird das angestrebte Ziel, dass die Baumschutzbügel nicht zum Fahrradabstellen genutzt werden noch präziser gefasst. Und die Möglichkeiten des Fahrradabstellens wird so erweitert. Die einreichende Fraktion hat die mündlich in der Diskussion eingebrachte Änderung übernommen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Herbert-Baum-Straße die Baumschutzbügel auf den Baumscheiben baulich so anzupassen, dass das Abstellen von Fahrrädern an diesen Bügeln verhindert wird. Außerdem möge das Bezirksamt Nachpflanzungen des Straßenbegleitgrüns vornehmen, wo dieses durch häufiges Betreten zerstört wurde, und das Straßenbegleitgrün mit neu zu errichtenden Gehwegbegrenzungen vor erneuter Zerstörung durch häufiges Betreten schützen.

Begründung Ursprungsantrag

Das Straßenbegleitgrün in der Herbert-Baum-Straße wurde vor längerer Zeit in dem Bemühen, eine Einstufung des Jüdischen Friedhofs Berlin-Weißensee als Weltkulturerbe zu befördern, durch die besondere Bepflanzung mit Büschen und Hecken aufgewertet. Diese besondere Bepflanzung leidet jedoch darunter, dass das Straßenbegleitgrün immer wieder betreten und die Büsche und Hecken dabei allmählich niedergetrampelt werden. Besonders stark ist der Schaden um Bäume herum, da viele Menschen die Baumschutzbügel zum Anschließen ihrer Fahrräder benutzen, so dass das Straßenbegleitgrün hier besonders häufig be- und niedergetreten wird. Um das in Zukunft zu vermeiden, sollen die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass sie für das Anschließen von Fahrrädern ungeeignet gemacht werden. Um gleichzeitig eine alternative Abstellmöglichkeit für die Fahrräder zu bieten, sollen neue Fahrradständer in der Herbert-Baum-Straße aufgestellt werden. Die Schäden am Straßenbegleitgrün sollen durch Nachpflanzungen beseitigt werden, um dem ursprünglichen Zweck der Bepflanzung, der Aufwertung der Herbert-Baum-Straße, wieder Genüge zu tun. Die Gehwegbegrenzungen sollen erneuten Schaden durch häufiges Betreten des Straßenbegleitgrüns verhindern.