Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Strategieentwicklung zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am 29.08.2023 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt verpflichtet sich, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut im Bezirk Pankow zur Verfügung zu stellen. Ziel ist, eine integrierte bezirkliche Strategie (IBS) gemäß Empfehlung der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu entwickeln und zu verwirklichen. Zur erfolgreichen Implementierung der Strategie werden folgende (nicht-chronologische) Prozessschritte umgesetzt:

• Es wird ein professionsübergreifendes Steuerungs-Team, auch „Kernteam“ genannt, gebildet, das an der Weiterentwicklung der IBS mit dem Schwerpunkt der Armutsprävention arbeitet. Für eine effektive handlungszielorientierte Arbeit sollen mindestens ein*e Vertreter*in aus dem Sozialamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, der SPK und der QPK im Kernteam vertreten sein. Grundsätzlich ist die Arbeits-struktur offen angelegt, so dass weitere Fachämter bzw. Bereiche im Kontext "Kinder- und Familienarmut" innerhalb des Kernteams mitwirken können.
• Alle Geschäftsbereiche benennen eine Ansprechperson zur Koordinierung und Steuerung der weiteren Prozessschritte.
• Das Bezirksamt unterstützt die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle zur Koordination im Geschäftsbereich 6 im Stab der Abteilungsleitung, um den bezirklichen Prozess zu steuern und voranzutreiben. Diese Stelle wird daher ab 2024 im Stellenplan beim Kapitel 3360 berücksichtigt.

Begründung

Der Auf- und Ausbau der IBS erfolgt in Kooperation mit der Landeskommission Kinder- und Familienarmut und mit Unterstützung des vom Land Berlin mit der Prozessbegleitung beauftragten Projekt-Teams „MitWirkung“ (Gesundheit Berlin-Brandenburg).

Hauptziel der Integrierten bezirklichen Armutspräventionsstrategie ist, schädigenden Auswirkungen von Armutslagen entgegenzuwirken, die Entstehung neuer Armutslagen möglichst zu verhindern sowie die sozialen und gesundheitlichen Folgen von Armut zu mildern. Ein fachlicher Diskurs auf Augenhöhe soll die Grundlage für die Planung und Umsetzung konkreter und abgestimmter Maßnahmen zur Armutsprävention im Bezirk Pankow schaffen und helfen, die Lebensabschnittsübergänge professionell zu unterstützen Neben den im Beschlusstext benannten Prozessschritten werden im Rahmen der IBS folgende weitere Tätigkeitsschwerpunkte angestrebt:

• Der Geschäftsbereich 6 (Jugend und Familie) schließt eine Kooperationsvereinbarung mit der Landeskommission und dem Team „MitWirkung“ zur Sicherung der weiteren Prozessbegleitung.
• Der Geschäftsbereich 6 wird im IV. Quartal 2023 einen bezirksinternen Fachtag organisieren. Der Fachtag dient zum einen als Auftaktveranstaltung für alle relevanten Akteure (Prozessstart und Vernetzung) und zum anderen als Informationsveranstaltung (Vorstellung der Berliner Strategie, Good-Practice-Beispiele aus anderen Bezirken, Ist-Stand-Analyse Pankow). Finanziert wird der Fachtag aus Mitteln der Landeskommission.
• Das Erstellen eines Armutsberichts: Dieser wird periodisch aktualisiert und dient als Hilfsinstrument zur Steuerung von Maßnahmen. Umfang und Inhalt des Armutsberichts werden vom Kernteam festgelegt.
• Die Prüfung der Wirksamkeit bestehender Angebote und Maßnahmen auf bezirklicher Ebene (Präventionskettenansatz und Wirkungsorientierung).
• Erarbeitung ergänzender Maßnahmen zur Prävention von Kinder- und Familienarmut. Die Steuerungsrunde wird diese gemeinsam mit den Geschäftsbereichen und in Kooperation mit der Landeskommission entwickeln, umsetzen und dem Bezirksamt unaufgefordert berichten.
• Etablierung einer bereichs- und abteilungsübergreifenden Kooperationsstruktur zum Thema Armutsprävention unter Einbeziehung bestehender und auszubauender Netzwerke.
• Die Entwicklung eines Leitbildes und Leitkonzeptes zur Armutsprävention auf Bezirksebene.

Chronologie

Das Land Berlin hat im Jahr 2021 eine gesamtstädtische Strategie mit dem Ziel beschlossen, auf die Armutslagen nicht mehr mit Einzelmaßnahmen und Programmen zu reagieren, sondern anhand eines definierten Zielesystems und in engem Austausch mit allen beteiligten Akteuren eine passgenaue Unterstützungsstruktur aufzubauen. Auf der Basis dieser gesamtstädtischen Strategie geht das Land Berlin in einen langfristig angelegten Umsetzungsprozess. Sowohl auf Landesebene als auch in den zwölf Berliner Bezirken soll zukünftig gezielt Armutsprävention koordiniert und noch stärker ressortübergreifend sowie adressatengerecht gestaltet werden.

Das Bezirksamt Pankow befindet sich seit zwei Jahren in engem Austausch mit der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut. Vertreter*innen aus dem Bezirk nahmen regelmäßig an Fachtagen teil und berichteten dazu in der AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung (AG RPV). Im Rahmen eines Auftaktgesprächs mit der Landeskommission fand ein ressortübergreifender Austausch statt. Im Vorfeld des Gesprächs sind die Bezirke im Rahmen einer Zuarbeit aufgefordert worden, ein bezirkliches Kurzprofil zu erstellen.

Am 20.12.2022 berichtete der Leiter des Geschäftsbereiches 6 in der Bezirksamtssitzung (BA-Vorlage Nr.: IX-0405/2022) ausführlich zum Thema Kinder- und Familienarmut und den bisher stattgefundenen Entwicklungen. Die zu diesem Thema ämterübergreifend koordinierende Gruppe empfahl laut Bericht zusammenfassend folgende Punkte:

• Einrichten einer hauptamtlichen Stelle,
• klare Aufgabenschwerpunkte: fach- und ressortübergreifende Steuerung, Stärkung des Präventionskettenansatzes, Stärkung der Wirkungsorientierung der bestehenden Angebote und Maßnahmen,
• Kurzprofil zu einem Bericht über Kinder- und Familienarmut (Armutsbericht) weiterentwickeln.
• Für die Benennung weiterer Handlungsfelder und dafür notwendiger Maßnahmen bzw. sozialraumorientierter Handlungsansätze bedarf es zusätzlicher Ressourcen.

Im Kurzprofil (vom 17.08.2022) antwortete das Bezirksamt Pankow auf die Frage, wer die ämterübergreifende Zusammenarbeit koordiniert, wie folgt: „Die SPK und die Datenkoordinatorin fungieren als Ansprechpersonen. Sie stimmen sich eng mit der bezirklichen AG Ressortübergreifende Planung und Vernetzung und der AG Daten ab. Sie können jedoch keine integrierte bezirkliche Armutsstrategie erarbeiten. Dafür braucht es die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und personelle Ressourcen“. Und weiter im Kurzprofil heißt es: „Aktuell bewirbt sich der Bezirk Pankow zudem um das Siegel Kinderfreundliche Kommune. Die hierzu gegründete Steuerungsgruppe sowie der in Entwicklung befindliche Aktionsplan können strukturelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte für eine integrierte bezirkliche Strategie zur Armutsbekämpfung bieten“.

Ein Ergebnis des Erstgespräches ist, dass die Landeskommission und das Team „MitWirkung“ die Bezirke beim Aufbau mit Expertise begleiten und dazu Fachtage veranstalten werden. Eine systematische Prozessbegleitung soll installiert werden mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Das Team „MitWirkung“ will die Themen „Armutssensibilität“ und „Wirkungsorientierung“ in Verwaltungsprozessen stärken. Im Rahmen von Workshops sollen die beteiligten Akteure ihre eigenen operativen Maßnahmen entwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltungen liegt in der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Bezirken. Die Landeskommission betont, dass die Berliner Strategie an bereits bestehende Strukturen, Netzwerke und Prozesse anknüpft und diese sukzessive weiterentwickelt. Auch sollen keine Parallelstrukturen oder neuen Netzwerke aufgebaut werden. So könne der Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune sehr gut mit der IBS verbunden werden.

Der Auf- und Ausbau von bezirklichen Strategien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut ist ein kontinuierlicher Prozess, an dem zahlreiche Akteure, viele Gremien und Netzwerke beteiligt sein werden. Es wird zeitgleich an unterschiedlichen Stellen an der Umsetzung der Strategie gearbeitet. Deshalb ist eine entscheidende Aufgabe, diese gleichzeitig stattfindenden Aktivitäten miteinander in Beziehung zu setzen, strategisch zu verknüpfen, (Zwischen-)Ergebnisse zu bündeln und sie wieder in den Prozess einzuspeisen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Stelle wird ab 2024 im Stellenplan des Kapitels 3360 nachgewiesen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Implementierung einer neuen Armutsprävention im Bezirk Pankow stärkt die Gleichstellung der Geschlechter, da sie Benachteiligungen von Familienformen, in denen sehr häufig Frauen mit Kindern überproportional armutsgefährdet sind, entgegenwirkt. Trotz der kinderzentrierten Ausrichtung der Strategie ist ein stabilisierender Effekt auf die Lebenssituation von Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil zu erwarten.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Musterblatt

Kinder- und Familienverträglichkeit

Durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und die UN-Kinderrechtskonventionen besteht eine verbindliche gesetzliche Grundlage, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Fokus hat und somit, hilft diese zu berücksichtigen. Eine integrierte bezirkliche Strategie (IBS) verfolgt damit vorrangig das Ziel, schädigenden Auswirkungen von Armutslagen der davon betroffenen Kinder und Familien entgegenzuwirken. Das Entstehen neuer Armutslagen soll mit dem "Instrument" der IBS möglichst präventiv verhindert werden und helfen, die damit oftmals einhergehenden sozialen und gesundheitlichen Folgen von Armut abzumildern.