Drucksache - IX-0719  

 
 
Betreff: Zahlungsverkehr für Anwohnervignetten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Daniel Krüger (Fraktion der AfD)BV Daniel Krüger (Fraktion der AfD)
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.07.2023 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erledigt     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage BV Krüger (AfD) 16.BVV am 12.07.2023

Der Tagespresse (MoPo vom 23.06.2023) war zu entnehmen, dass es im Zahlungsverkehr berlinweit für Anwohnervignetten zu Fehlfunktionen im Online-Verkehr gekommen ist und Doppelzahlungen der Nutzer erfolgten, die ohne Intervention der Betroffenen nicht automatisch rückgezahlt werden.

  1. Wie viele derartige Fälle sind dem BA für Prenzlauer Berg bekannt?
  2. Welche organisatorischen Maßnahmen wurden im BA getroffen, um hier eine zeitnahe Behebung der Überzahlungen sicherzustellen?
  3. Wie lange müssen die betroffenen Zahler mit der Begleichung erfolgter Überzahlungen rechnen?
 
 

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