Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 15.11.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0691

„Das Bezirksamt wird ersucht, zur Gewährleistung und Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Zugängen zum Blankensteinpark in der Richard-Ermisch-Straße:

• in Höhe der Straßen Zur Börse sowie Zur Marktflagge jeweils markierte Gehwegvorstreckungen aufzubringen und mit Fahrradbügeln abzusichern.
• die in Höhe der Straße Viehtrift bereits vorhandene markierte Gehwegvorstreckung mit Fahrradbügeln abzusichern.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die Planungen zur Verbesserung der Querungssituation um den Blankensteinpark bereits aufgenommen. Das Bezirksamt folgt dem Ersuchen der BVV, die Querungsstellen in der Richard-Ermisch-Straße an den Einmündungen Viehtrift, Zur Börse und Zur Marktflagge zu verbessern.

Darüber hinaus ist das Bezirksamt jedoch der Meinung, dass in diesem Zusammenhang auch die weiteren Querungsstellen mit betrachtet werden sollten. Im Detail handelt es sich um die

• Einmündung Richard-Ermisch-Straße/Zur Rinderauktionshalle,
• die Querungsstelle zwischen dem nordöstlichen Parkzugang und der Einkaufspassage (u.a. Kaufland)
• sowie der Einmündung Zur Rinderauktionshalle/August-Lindemann-Straße.

Das Bezirksamt wird die Planungen und internen Abstimmungen weiterführen und wieder berichten, sobald entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen und/oder Mittelbewilligung zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegen. In diesem Zusammenhang könnte dann auch ein möglicher Terminplan zur Umsetzung der Maßnahmen erarbeitet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt