Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• die Planung und Einrichtung der Radverkehrsprojekte, für die eine alleinige Zuständigkeit des Bezirk Pankow begründet ist, fortzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die vom Bezirksamt priorisierten Maßnahmen zur Einrichtung von Fahrradstraßen und ggf. Kiezblocks.
• umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte von der erneuten Prüfung und Priorisierung der SenMVKU im Bezirk Pankow betroffen sind.
• der BVV eine Aufstellung zu dem Planungs- und Umsetzungsstand der in Pankow von der erneuten Prüfung und Priorisierung der SenMVKU betroffenen Radverkehrsprojekte zum Stichtag 20. Juni 2023 schriftlich zu übermitteln. Insbesondere soll diese Aufstellung die jeweils bislang verausgabten Haushaltsmittel sowie eine Einordnung des Bezirksamts, welche Radverkehrsprojekte unter die im Schreiben der SenMVKU vom 20. Juni 2023 benannten Ausnahmeregelungen fallen, enthalten.
• die Planung und Einrichtung der als unter die Ausnahmeregelungen der SenMVKU fallend identifizierten Radverkehrsprojekte fortzusetzen.

SPD: Katja Ahrens, Mike Szidat, Roland Schröder

Linksfraktion, Maria Bigos, Wolfram Kempe, Maximilian Schirmer

Begründung:

Angesichts der seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) seit der E-Mail vom 14. Juni 2023 und mit Schreiben vom 20. Juni 2023 fortgesetzten chaotischen Weisungs- und Kommunikationspraxis ist es zwingend erforderlich, dass der Bezirk Pankow weiterhin gemäß des unverändert gültigen Mobilitätsgesetzes und der bestehenden, vielfältigen Beschlusslage der BVV den Ausbau des Umweltverbundes, bestehende aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr, vorantreibt.

Um sich von der ideologiegetriebenen Planlosigkeit der Verkehrssenatorin zu befreien ist es notwendig, sich einen Überblick über die Kompetenzen und Weisungsbefugnis der SenMVKU zu verschaffen, um im Anschluss daran weitestmöglich unabhängig von der Konfusion der Senatorin eigenständig, klar und strukturiert den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur als wichtige Säule des Umweltverbundes fortzusetzen.