Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragenen Mittel in Höhe von 295.000 € werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

und sind durch die Abteilungen konkret mit Maßnahmen zu untersetzen.

2. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum wird beauftragt, die Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zu verwalten und abzurechnen.
3. Bis zum 07.08.2023 ist das Bezirksamt erstmalig über geplante Maßnahmen der Abteilungen in Kenntnis zu setzen und bis zum 31.08.2023 ist die voraussichtliche Inanspruchnahme der Mittel bis zum Jahresende mitzuteilen, um innerhalb des Bezirks rechtzeitig eine Umschichtung veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 23.03.2023 wurden dem Bezirk Pankow 295.000 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragen.

Die Modalitäten der Umsetzung sind in den beigefügten Hinweisen – Anlage 1 – geregelt.

Eine Untersetzung konkret nach Maßnahmen und gemäß der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien vorzunehmen. Die Abrechnungsunterlagen sind der Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service)". zwecks Anweisung der Mittel zu übersenden. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service)". Raum führt eine Übersicht über die tatsächlich ausgegebenen bzw. bis zum Jahresende geplanten Mittel als Grundlage einer rechtzeitigen Umschichtung zwischen den Abteilungen.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel i.H.v. 295.000 € durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bei Kapitel 2713, Titel 684 06 Unterkonto 351 im Rahmen der Auftragswirtschaft

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden unter Beachtung der Vorgaben des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ für Projekte bereitgestellt, die alle Geschlechter gleichermaßen betreffen

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur und der Sauberkeit in Pankow

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt