Drucksache - IX-0678  

Laut der Vergabeplattform des Landes Berlin hat das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow die „Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplanes für das Landschaftsschutzgebiet Buch“ (Vergabenummer UN_DL_001_23_oe) ausgeschrieben.

1. Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes soll diese Leistung bezahlt werden?
2. Muß gemäß LHO nicht vor der Ausschreibung einer externen Leistung sichergestellt sein, daß die dafür erforderlichen Mittel etatisiert und vom Haushaltsgeber (der BVV) ggf. auch freigegeben sind?
3. Die ausgeschriebene Leistung enthält die Erarbeitung eines hydrologischen Gutachtens zur Situation im Gebiet. Da Gutachten ausschließlich aus dem Titel 526 10 (Kap. 4300) bezahlt werden dürfen (Auflagenbeschluß zum Haushalt 2022/2023), dieser aber nach wie vor gesperrt ist – wie kann es dann zu dieser Ausschreibung kommen?