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Drucksache - IX-0673
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Siehe Anlage
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Als Nachfolger für die vorzeitig als stimmberechtigtes Mitglied (Bürgerdeputierter) aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Frau Ana Obando vom freien Träger der Jugendhilfe, der Arbeiterwohlfahrt - AWO Kreisverband Berlin Mitte e. V., wird Herr Bernd Kurtzrock für die IX. Amtsperiode berufen. BegründungDas Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Die Bürgerdeputierten werden auf Vorschlag der im Bezirk des jeweiligen Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die freien Träger sollen je mindestens die doppelte Anzahl der auf sie als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder insgesamt entfallenden Personen vorschlagen. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so sollen die Träger für die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen (§ 35 Abs. 6 Satz 4 AG KJHA). Die Arbeiterwohlfahrt - AWO Kreisverband Berlin Mitte e. V hat, als freier Träger der Jugendhilfe, gemäß § 35 Abs. 6 jedoch nur eine Person für die Ersatzwahl dieses Amtes benannt. Rechtsgrundlage§§ 71 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 SGB VIII i. V. m. § 35 Abs. 5 Nr. 2 Abs. 6 AG KJHG, 36 Abs. 2 b, 3, 16, 20 BezVG Haushaltsmäßige Auswirkungenkeine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungenkeine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
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