Drucksache - IX-0667  

 
 
Betreff: Die Schulwegsicherheit auf der Piesporter Straße verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.06.2023 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.10.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
15.11.2023 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 15. BVV am 14.06.2023
BSE MobiOrd 18. BVV

Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

11 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 3 Enthaltungen

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Querungssituation der Piesporter Straße auf Höhe der Grundschule im Moselviertel zu verbessern. Hierfür sollen folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

  • Auflösung der unübersichtlichen Parksituation, um die Sichtbeziehungen zwischen   fließendem Verkehr und die Piesporter Straße querenden Kindern zu verbessern, bspw. durch ein temporäres Halteverbot 

 

  • Ein Fußngerüberweg auf Höhe der Grundschule

 

  • Piktogramme 163-10 „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn auf Höhe der Grundschule

 


Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Das Antragsanliegen und die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von den Ausschussmitgliedern weitestgehend geteilt. Lediglich die Streichung der Dialogdisplays wurde vorschlagen, angesichts der weiterhin vorhanden Vorbehalte einzelner Bezirksverordneter. Dem konnten die Antragsteller:innen folgen. 

Somit empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, mit 11 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen, die Annahme der so geänderten Drucksache.

Ursprungsantrag CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Querungssituation der Piesporter Straße auf Höhe der Grundschule im Moselviertel zu verbessern. Hierfür sollen folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

  • Auflösung der unübersichtlichen Parksituation, um die Sichtbeziehungen zwischen fließendem Verkehr und die Piesporter Straße querenden Kindern zu verbessern, bspw. durch ein temporäres Halteverbot
  • Ein Fußgängerüberweg auf Höhe der Grundschule
  • Dialogdisplays in beide Richtungen
  • Piktogramme 163-10 „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn auf Höhe der Grundschule

Begründung des Ursprungsantrages CDU:

Allmorgendlich ist die Querungssituation auf der Piesporter Straße ein für Kinder herausforderndes Unterfangen, welche die Grundschule im Moselviertel erreichen wollen. Die Autos parken einerseits in Parkbuchten, was ganz wunderbar ist und nicht den querenden Verkehr behindert. Sie parken aber weiterhin auch auf der Straße wechselseitig und verhindern eine gute Ineinsichtnahme der Straße und der querenden Kinder. Das Parken ist nicht verboten und führt dann aber zur Einengung der Straße auf eine Spur. Das Durchfahren ist kaum mehr bzw. nur im Slalom möglich. Die Straße selbst ist mit 30 km/h Geschwindigkeit zu befahren, d.h., wenn die Parksituation links und rechts der Fahrbahn verhindert werden könnte, wenigstens zeitweise, würden Sichtbeziehungen zu querenden Schulkindern einerseits ermöglicht und das langsame, aber behinderungsfreie Durchfahren eben auch.

 
 

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