Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Bestellung von Mitgliedern des Bezirksamts Pankow von Berlin für das Heimkuratorium „Seniorenwohnen am Schloßpark“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.06.2023 folgenden Beschluss gefasst:

 Für das Heimkuratorium „Seniorenwohnen am Schloßpark“ werden folgende Mitglieder des Bezirksamts Pankow von Berlin bestellt:

 • Frau Dominique Krössin als das für den Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit zuständige Bezirksamtsmitglied

• Die mit BA-Vorlage IX-0025/2021 vom 14.12.2021 beschlossene Benennung von Bezirksstadträtin Frau Rona Tietje als weiteres vom Bezirksamt benanntes Bezirksamtsmitglied bleibt bestehen.

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 1 Betriebsübernahmevertrag vom 20.12.1995 errichtet der Träger ein Heimkuratorium, dem zwei Mitglieder des Bezirksamtes Pankow von Berlin angehören. Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Funktionen der Regelung des § 7 Abs. 3 entsprechend für die jeweilige Wahlperiode aus. Sie können sich gemäß Präambel der Geschäftsordnung für das Heimkuratorium „Seniorenwohnen am Schloßpark“ mit Vollmacht vertreten lassen.

Aufgrund der Wiederholungswahl und der damit zusammenhängenden Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes war eine Neubenennung notwendig. Zur Sicherstellung der Kontinuität in der Arbeit des Kuratoriums der Stiftung ist zeitnah die Neubestellung von Mitgliedern des Bezirksamts Pankow von Berlin in das Kuratorium erforderlich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt