Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die im Haushaltsjahr 2022 ab einer Betragsgrenze von 50.000 € zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 61.866,24 € sowie die überplanmäßige VE in Höhe von 364.215,28 € werden genehmigt.

3.           Begründung

Im Steuerungsdienst mussten aufgrund der Neubesetzung einer bisherigen Beamtenstelle mit einem Tarifbeschäftigten, die aus der Anlage ersichtlichen außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden. Diesen außerplanmäßigen Ausgaben standen zum Ausgleich Mittel in gleicher Höhe gegenüber. Überplanmäßige Ausgaben konnten im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen werden.

Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung war für die Anmietung des Ausweichobjektes Landsberger Allee 117 im Zusammenhang mit der Auslagerung des Gymnasiums am Europasportpark notwendig.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

4.           Rechtsgrundlage

§ 37 LHO und § 38 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

5.           Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2022 und damit auf den Haushaltsplan 2023

6.           Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.           Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

keine