Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

11 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 3 Enthaltungen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg über die Berliner Straße an der Dr.-Markus-Straße in Französisch Buchholz durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen und insbesondere zu prüfen, ob und wie die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern verbessert werden können. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:

1. Beleuchtung vor und nach dem Fußgängerüberweg
2. das Tempo-30-Schild an der Berliner Straße stadteinwärts so zu versetzen, dass es nicht von Straßenbäumen verdeckt wird
3. beidseitige Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) gemäß Verkehrszeichen 274-30 „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ zur Erinnerung an das angeordnete Tempo-30 aufzubringen

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Die Drucksache wurde von einem Anwohner vorgestellt. Die Situationsschilderung wurden vom Ausschuss geteilt und die vorgeschlagenen Maßnahmen als geeignet eingeschätzt.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 11 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages der CDU:

Die Berliner Straße in Französisch-Buchholz wird in beiden Richtungen von motorisiertem Individualverkehr, Lieferverkehr und Straßenbahnen befahren und ist stark frequentiert. Gerade in den Morgenstunden wird diese stadteinwärts vermehrt auch durch Pendler genutzt. Der Fußgängerüberweg in der Berliner Straße / Dr.-Markus-Straße wurde seinerseits zur Verkehrssicherheit gerade in Anbetracht der Nähe zur Jeanne-Barez-Schule errichtet und wird regelmäßig von vielen Schulkindern genutzt. Um die Verkehrs- und Schulwegsicherheit zu gewährleisten, sollen an geeigneter Stelle Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) entsprechend des Verkehrszeichen 274-30 „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ angebracht werden, um Autofahrende an die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern. Zudem macht die in Mittelage fahrende Straßenbahn die Situation vor allem für Kinder zusätzlich unübersichtlich. Das in der Berliner Straße befindliche Tempo-30-Schild ist durch Straßenbäume verdeckt. Die Versetzung dieses Schildes kann zur Erhöhung der Geschwindigkeitsreduzierung und damit zur Verkehrssicherheit einen wesentlichen Beitrag leisten.