Das Bezirksamt von Pankow wird ersucht, das angelaufene Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes so transparent wie möglich zu gestalten. Wenn erste konkrete Entwürfe des ausgewählten Planungsbüros vorliegen, sollen diese in den zuständigen Ausschüssen der BVV und bei Bürgerveranstaltungen vorgestellt werden sowie auf “Mein Berlin” veröffentlicht werden. Außerdem soll (mit einem ausreichend langen Vorlauf) auf die geplanten Bürgerversammlungen/ Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, ausreichende Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen, um die im weiteren Beteiligungsverfahren eingebrachten Anregungen von Bürgern, Anwohnern und ansässigen Unternehmen im Zuge der Planung zu berücksichtigen.

Fraktion der SPD, Ulrike Rosensky, Katja Ahrens, Roland Schröder

Linkfraktion, Maria Bigos, Oskar Lederer, Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Bürger:innenbeteiligung im Zuge des geplanten Umbaus und der Auswertung des Hugenottenplatzes in Französisch Buchholz war bisher nur mäßig dazu geeignet, Anwohnende zu erreichen und in die Umgestaltung einzubeziehen. Vielmehr entstand bei einigen Bürger:innen der Eindruck, dass die Beteiligung nur zur Wahrung des Scheins durchgeführt und die Meinung der Anwohnenden nicht ernst genommen werde.

Pankow ist ein Bezirk, der sich mit und für seine Menschen entwickelt, daher ist eine echte und ernstgemeinte Beteiligung ein elementares Instrument moderner städtebaulicher Entwicklung.

Bürger:innenbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.