Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 folgenden Beschluss gefasst:

Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden für die Ernennung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und der Stellvertretung für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament vorgeschlagen:
 

Kreiswahlwahlleiterin
Frau Christine Ruflett, Magistratsdirektorin
Leiterin Amt für Bürgerdienste
Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin
Tel.:  90295 2710
Fax:  90295 2699
MAIL: christine.ruflett@ba-pankow.berlin.de

Stellvertreter
Herr Robert Bluhm, Stadtinspektor
SB Bewerbermanagement/ Recruiting
Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin
Tel.: 90295  2433
Fax: 90295  2440
MAIL: robert.bluhm@ba-pankow.berlin.de

Begründung

Gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament vom 23. Oktober 2018 sind die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter und die Stellvertretung für die Wahl zum 10 Europäischen Parlament von der zuständigen Senatsverwaltung zu ernennen. Wahltermin ist voraussichtlich im Juni 2024.
Das entsprechende Aufforderungsschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 13.04.2023 an die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen ist am 14.04.2023 eingegangen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Mitzeichnung

ohne