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Drucksache - IX-0633
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Vorschlag zur Ernennung der Kreiswahlleiterwahlleiterin und des Stellvertreters für die Wahl des 10. Europäischen Parlamentes im Juni 2024
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 folgenden Beschluss gefasst:
Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden für die Ernennung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und der Stellvertretung für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament vorgeschlagen:
Kreiswahlwahlleiterin
Frau Christine Ruflett, Magistratsdirektorin
Leiterin Amt für Bürgerdienste
Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin
Tel.: 90295 2710
Fax: 90295 2699
MAIL: christine.ruflett@ba-pankow.berlin.de
Stellvertreter
Herr Robert Bluhm, Stadtinspektor
SB Bewerbermanagement/ Recruiting
Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin
Tel.: 90295 2433
Fax: 90295 2440
MAIL: robert.bluhm@ba-pankow.berlin.de
Begründung
Gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament vom 23. Oktober 2018 sind die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter und die Stellvertretung für die Wahl zum 10 Europäischen Parlament von der zuständigen Senatsverwaltung zu ernennen. Wahltermin ist voraussichtlich im Juni 2024.
Das entsprechende Aufforderungsschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 13.04.2023 an die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen ist am 14.04.2023 eingegangen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Mitzeichnung
ohne
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