Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst"

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09.05.2023 folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ werden

a)      Frau Rona Tietje, Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

b)      Frau Dr. Cordelia Koch, Bezirksbürgermeisterin und zugleich zuständiges Bezirksamtsmitglied für Finanzen

als Mitglieder im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ bestellt.

Als Stellvertretende der Mitglieder im Verwaltungsrat werden gemäß § 7 Abs. 3 der o. g. Betriebssatzung

a)      zu a) Herr Cornelius Bechtler, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

b)      zu b) Manuela Anders-Granitzki, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und zuständig für den Geschäftsbereich Ordnung und Öffentlicher Raum

bestellt.

Begründung

Aufgrund der Wiederholungswahl und der damit zusammenhängenden Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes sind gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung zwei der drei Vertreter des Trägers aus jedem Bezirk durch das Bezirksamt zu bestellen und zwar das für den Geschäftsbereich Jugend und das für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt