Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die IX. Wahlperiode werden als beratende Mitglieder für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG Herr Steffen Schimmler und für ihn stellvertretend Herr Jan Losinski für den Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) berufen.

Begründung

Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Nach § 35 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 5 und AG KJHG genannten Personen, die zuvor durch den Bezirkselternausschuss für Kindertagesstätten für jeweils eine Amtsperiode benannt worden sind, in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der IX. Wahlperiode.

Die gemäß § 35 Abs. 7 zugehörigen beratenden und stellvertretend beratenden Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses werden auf Vorschlag der darin aufgezählten Vertretungen der im Bezirk des jeweiligen Jugendamtes von der Bezirksverordnetenversammlung berufen. Demnach gehört dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied je eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten an. Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 7 und Abs. 9, Satz 2 AG KJHA sowohl ein beratendes als auch ein stellvertretend beratendes Mitglied zu benennen.

Rechtsgrundlage

§ 71 SGB VIII und § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 13 BezVG, § 16 Abs. 1c BezVG und § 36 Abs. 2 b und 3 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt