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Drucksache - IX-0612  

 
 
Betreff: Gemeinschaftsgarten im Blankensteinpark erhalten und fördern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
26.04.2023 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur federführender Ausschuss
09.05.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.06.2023 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.09.2023 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 14.BVV am 26.04.2023
2. Ausfertigung Antrag SPD 14. BVV am 26.04.2023
3. Ausfertigung Antrag SPD und Linke 14. BVV am 26.04.20234. Version vom 27.04.2023
Beschlussempfehlung KliUmNat 15. BVV am 14.06.2023
VzK §13 BezVG/ZB BA 17.BVV am 20.09.2023

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

 

 2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der                                       Drucksache-Nr.: IX-0612

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

  1. Zwischenbericht

Gemeinschaftsgarten im Blankensteinpark erhalten und fördern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 14.06.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0612

„Das Bezirksamt wird ersucht, in konsequenter Umsetzung der BVV-Beschlüsse VIII-0156 „Blankensteinpark den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen – Nutzungskonflikte beenden“. 28.06.2017 und VIII-0743 „Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen“ v. 14.08.2019, die Kooperationsvereinbarung mit dem Verein „Kunst und Gemüse e.V.“ für Pflegepatenschaften im Rahmen eines Urban Gardening-Projekts für die Teilfläche am Pförtnerhaus im Blankensteinpark zu verlängern bzw. neu abzuschließen.

Hierbei soll das Bezirksamt die Einfügung eines Passus zur stillschweigenden befristeten Verlängerung bei nicht erfolgter Beendigungserklärung eines der Kooperationspartner in die Kooperationsvereinbarung prüfen.

Die Aufforderung zur Beräumung der Fläche ist bis zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung auszusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zum derzeitigen Zeitpunkt wird an einer neuen Kooperationsvereinbarung gearbeitet, sobald der Entwurf vollständig ist, wird dieser durch unsere Rechtsabteilung geprüft. U.a. wird auch ein Passus zur Vertragslaufzeit enthalten sein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin
 

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum

 

  
 

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