Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Sitzung am 26.04.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0610

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Deutschen Telekom die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Gehweges an der Hermann-Hesse-Straße Ecke Waldstraße nach Abschluss der dortigen Instandsetzungsarbeiten einzufordern. Dazu soll das Bezirksamt zunächst die betroffene Stelle begutachten und anschließend auf die Deutsche Telekom zugehen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich hinsichtlich des dargestellten Sachverhalts bereits mit der Deutschen Telekom in Verbindung gesetzt und die bauliche Nachbesserung der nicht ordnungsgemäß wiederhergestellten Flächen eingefordert. Eine kürzlich erfolgte Überprüfung der Örtlichkeit hat ergeben, dass dies zwischenzeitlich erfolgt ist.

Weitere, im unmittelbaren Umfeld des dortigen Gehweges, festgestellte Gefahrenstellen werden im Rahmen der dem Straßen- und Grünflächenamt obliegenden Verkehrssicherungspflicht kurzfristig beseitigt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt