Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass im Zuge der Sanierung der Sellheimbrücke und im Lichte des Mobilitätsgesetzes zunächst kurzfristig temporär, dann dauerhaft Möglichkeiten für eine sichere Querung des Karower Damms auf der Kreuzung Karower Damm/Treseburger Straße geschaffen werden. Dabei soll insbesondere die Einrichtung einer Lichtsignalanlage mit ausreichender Grünphase (ggf. mit Anforderung) in Betracht gezogen werden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Das Antragsanliegen entspricht einer langjährigen Forderung der BVV Pankow und stieß demzufolge im Ausschuss auf breite Zustimmung. Neben der Aktualisierung der Adressatin erfolgte aus dem Ausschuss heraus lediglich der Hinweis, dass in Anbetracht der bevorstehenden Sanierung der Sellheimbrücke konkretisiert werden sollte, dass bereits vorher temporäre Maßnahmen ergriffen werden sollten und nicht erst die Fertigstellung der Brücke abgewartet werden sollte.

Nach Einarbeitung der entsprechenden Klarstellung empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 14 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung, die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text Urspungsantrag SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz (UMVK) dafür einzusetzen, dass im Zuge der Sanierung der Sellheimbrücke und im Lichte des Mobilitätsgesetzes erneut Möglichkeiten für eine sichere Querung des Karower Damms auf der Kreuzung Karower Damm/Treseburger Straße ermöglicht wird. Dabei soll insbesondere die Einrichtung einer Lichtsignalanlage mit ausreichender Grünphase (ggf. mit Anforderung) in Betracht gezogen werden.

Begründung des Ursprungsantrages der SPD:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung darum, mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Karower Damm/Treseburger Straße in Blankenburg herzustellen. Auch Anwohnende fordern dies immer wieder ein.

Die SenUMVK hatte die bisherigen Vorschläge für eine Mittelinsel, einen Kreisverkehr und sonstige Maßnahmen zur Stärkung wiederholt zurückgewiesen.

Daher besteht bis heute keine sichere Möglichkeit zur Überquerung des Karower Damms in Höhe der Bushaltestelle Treseburger Straße (Berlin). Diese wird jedoch weiterhin als notwendig erachtet, um eine sichere Verbindung zwischen Wohngebiet, Bushaltestelle und den Einkaufsmöglichkeiten in der Treseburger Straße zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der Stärkung von zu Fuß Gehenden mit dem Berliner Mobilitätsgesetz aus dem Jahr 2018 sollte daher die Implementierung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Karower Damm/Treseburger Straße erneut geprüft werden.