Der bestehende zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss wird umgebildet und um einen Platz erweitert. Die Verteilung der zu besetzenden Plätze auf die Fraktionen erfolgt gemäß d`Hondt. Demnach ergeben sich

• drei Mitglieder für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen,
• zwei Mitglieder für die CDU-Fraktion,
• zwei Mitglieder für die Linksfraktion,
• zwei Mitglieder für die SPD-Fraktion und
• ein Mitglied für die AfD-Fraktion.

Die Aufgabe des Ausschusses besteht in der Erarbeitung eines Entwurfs einer Geschäftsordnung für die IX. Wahlperiode auf der Basis der vorläufigen Geschäftsordnung.

Mit dem Beschluss des Antrags wird die Drucksache IX-0006 ersetzt und aufgehoben.

Roland Schröder

Begründung:

Das Ergebnis der Wiederholung der Wahl zur BVV Pankow von Berlin am 12. Februar 2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen gegenüber dem Wahlergebnis von September 2021. Das erfordert eine „Neukonstituierung“ der BVV Pankow. Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrags werden die Größe und die Zusammensetzung des Zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses gemäß der veränderten Fraktionsstärken aktualisiert.

Die Mitgliederstärke der einzelnen Fraktionen der BVV wird bei einer Ausschussstärke von 10 sehr gut abgebildet.