Der Ältestenrat wird gemäß § 15 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV aus 15 Mitgliedern + einem beratendem Mitglied gebildet. Die Verteilung der zu besetzenden Plätze auf die Fraktionen erfolgt gemäß d`Hondt. Demnach ergeben sich

• vier Mitglieder für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen,
• vier Mitglieder für die CDU-Fraktion,
• drei Mitglieder für die Linksfraktion,
• drei Mitglieder für die SPD-Fraktion und
• ein Mitglied für die AfD-Fraktion.

Die Gruppe der FDP nimmt zusätzlich mit beratender Stimme ohne Stimmrecht teil.

Mit dem Beschluss des Antrags wird die Drucksache IX-0005 ersetzt und aufgehoben.

Roland Schröder

Begründung:

Das Ergebnis der Wiederholung der Wahl zur BVV Pankow von Berlin am 12. Februar 2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen gegenüber dem Wahlergebnis von September 2021. Das erfordert eine „Neukonstituierung“ der BVV Pankow. Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrags werden die Größe und die Zusammensetzung des Ältestenrats gemäß den veränderten Fraktionsstärken aktualisiert.

Die Mitgliederstärke der einzelnen Fraktionen der BVV wird bei einer Ausschussstärke von 15 sehr gut abgebildet.