Die sachliche Kontinuität der IX. Wahlperiode wird festgestellt. Alle noch nicht endgültig beschiedenen Vorgänge verbleiben im Geschäftsgang.

Begründung:

Die Wiederholung der Wahl der BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen und macht eine „Neukonstituierung“ der BVV nötig. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport empfiehlt den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen, die sachliche Kontinuität zu beschließen, also die weitere Arbeit an bereits eingebrachten, aber noch nicht beschiedenen Drucksachen. Diesem Ziel kommt vorliegender Antrag nach.