Drucksache - IX-0587  

 
 
Betreff: Bestätigung des Beschlusses zur vorläufigen Geschäftsordnung

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Dr. Oliver Jütting (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)BV Dr. Oliver Jütting (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.03.2023 
4. außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Dr. Jütting 4. außerordentliche Tagung der BVV am 16.03.2023
Geschaeftsordnung Anlage
2. Ausfertigung Antrag BV Dr. Jütting 4. außerordentliche Tagung der BVV am 16.03.2023

Die Geschäftsordnung der VIII. Wahlperiode, Stand 13.9.2017, erweitert um die Ergänzungen der Drs. IX-0001, wird als vorläufige GO der IX. Wahlperiode bestätigt.


Begründung:

Die Wiederholung der Wahl der BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023hrt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen und macht eine „Neukonstituierung“ der BVV nötig. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport empfiehlt den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen, die Kontinuität ihrer Geschäftsordnung zu beschließen. Diesem Ziel kommt vorliegender Antrag nach.

 
 

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