Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (FEIN-Einzelmaßnahmen)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 folgenden Beschluss gefasst:

I. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übertragenen Mittel in Höhe von 77.800 € wurden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

Wirtschaft, Finanzen, Personal,

Facility Management (einschl. Beauftragte) 9.000 €

Schule, Sport und Weiterbildung Kultur 36.000 €

Ordnung und Öffentlicher Raum 5.000 €

Soziales und Gesundheit 12.000 €

Jugend und Familie 15.800 €

 77.800 €

und sind durch die Abteilungen konkret nach Maßnahmen zu untersetzen.

II. Die Serviceeinheit Finanzen wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen. Bis zum 27. Oktober 2023 ist der Serviceeinheit Finanzen die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 13.01.2023 wurden dem Bezirk Pankow 77.800 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übertragen. Die Zuweisung entspricht 100 % des Vorjahres.

Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen) sind im Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Anlage) geregelt.

Eine Untersetzung konkret nach Projekten gemäß der beschlossenen Aufteilung ist durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in der Anlage genannten Kriterien vorzunehmen und der Serviceeinheit Finanzen zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt. Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie ehrenamtlich engagierte Bewohner:innen über das Programm in Kenntnis gesetzt werden. Auch Leistungen für ukrainische Kriegsgeflüchtete können aus diesem Programm finanziert werden, müssen jedoch extra kontiert werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales bereitgestellt.