Drucksache - IX-0581  

 
 
Betreff: Fußweg an der Malchower Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
25.01.2023 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.10.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
15.11.2023 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU 12. BVV am 25.01.2023
Änderungsantrag Bü90/Grüne 12. BVV am 25.01.2023
BSE MobiOrd 18. BVV

Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für Fußnger entlang der Malchower Straße zwischen Wischbergeweg und Muspelstraße zu erhöhen.

Als kurzfristige Maßnahme soll u.a. geprüft werden, ob die Fahrbahn temporär bis zu einer dauerhaften Lösung in diesem Abschnitt mit geeigneten Maßnahmen verengt und auf dem dadurch frei werdenden Platz ein Fußweg eingerichtet werden kann.


Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Dem Ursprungsantrag wurde zunächst entgegengehalten, dass er inhaltlich womöglich doch etwas zu beliebig unkonkret sei und der vorliegende Änderungsantrag dieses Defizit beseitigen könnte. Klargestellt wurde zudem, dass die im Änderungsantrag vorgeschlagene Verengung der Fahrbahn kurzfristig baulich wohl nicht hergestellt werden kann und daher zunächst temporär z.B. mittels Fahrbahnmarkierungen erfolgen soll.

Nach Übernahme des Änderungsantrages durch die einreichende Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 14 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Ursprungsantrag CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für Fußnger entlang der Malchower Straße zwischen Wischbergeweg und Muspelstraße zu erhöhen.

Begründung des Ursprungsantrages der CDU:

Im genannten Bereich der Malchower Straße gibt es keinen Fußweg. Fußnger müssen am Rand des sehr unübersichtlichen Straßenabschnitts entweder auf den unbefestigten Randstreifen ausweichen oder die Straße nutzen. Zwischen Wischbergeweg und Axenstraße befindet sich ein unbefestigter Trampelpfad, zwischen Axenstraße und Muspelsteig reicht die Begrünung bis an die Straße heran. Zumindest im zuletzt genannten Straßenabschnitt gibt es keine wirkliche alternative Wegeführung für Fußnger über Parallelstraßen.

Um die Sicherheit für die Fußnger zu erhöhen, benötigt es Fußwege, die auch für andere Verkehrsteilnehmer als Gehwege erkennbar sind und einen gewissen Laufschutz bieten. Dafür ist u.a. eine Befestigung bestehender Trampelpfade zu prüfen, ebenso wie eine Beschilderung “Achtung Fußnger” (Verkehrszeichen 133).

 
 

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