Drucksache - IX-0579  

Abstimmungsergebnis Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur

6 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

4 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 5 Enthaltungen

Das Bezirksamt wird ersucht, die beiden Wege zwischen Bucher Chaussee und Beerbaumstraße sowie Bucher Chaussee und Pfannschmidtstraße mit Beleuchtungseinrichtungen auszustatten, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und vor allem Schulkinder zu erhöhen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend):

In der Ausschussdebatte wurde der Drucksache entgegengehalten, dass die benannten Wege keine gewidmeten Verkehrsflächen darstellen, sondern lediglich Trampelpfade durch eine Grünanlage sind, die jedoch grundsätzlich nicht beleuchtet werden.

Die Frage nach der Schulwegführung im Schulwegkonzept konnte im Ausschuss nicht geklärt werden. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass keine Einzelmaßnahmen am Schulwegkonzept vorbei, ohne Beteiligung der Schulgemeinschaft erfolgen sollten und diese zudem in der AG Schulwegsicherheit zu diskutieren wären.

Letztlich vermochte der Ausschuss mehrheitlich nicht dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur zu folgen. Die Ergänzung der Drucksache mit der Forderung nach einer Minimierung der Lichtverschmutzung mag im mitberatenden Ausschuss eine Mehrheitsbildung ermöglicht haben. Im Kontext mit der Kernforderung der Drucksache, zusätzliche Beleuchtungsanlagen zu errichten, erschien dies der Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch als inhaltlich unsinnig und grotesk.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt somit bei 4 Ja-Stimmen, mit 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Geänderter Text Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Das Bezirksamt wird ersucht, die beiden Wege zwischen Bucher Chaussee und
Beerbaumstraße sowie Bucher Chaussee und Pfannschmidtstraße mit
Beleuchtungseinrichtungen auszustatten, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und vor
allem Schulkinder zu erhöhen.

Dabei soll berücksichtigt werden, dass die Lichtverschmutzung der umgebenden Stadtnatur minimiert wird.

Begründung des Ausschusses Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Nach mehrfacher Diskussion im Ausschuss insbesondere über die Frage der Zuständigkeit wurde der Antrag durch die einreichende Fraktion um den Passus der Lichtverschmutzung erweitert. Eine Beschlussfassung wurde so ermöglicht.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Begründung des Ursprungsantrages CDU:

In Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0474/IX führt das Bezirksamt aus: „Der ca. 120 m lange "inoffizielle" und nicht öffentlich gewidmete Fußweg stellt eine direkte Verbindung zwischen der Pfannschmidtstraße/Beerbaumstraße und der Bucher Chaussee sowie der sich hier befindenden Bushaltestelle Nerthusweg her, welche im Tageslinienverkehr durch die Buslinien 150 und 158 im 20 Minuten-Takt bedient wird. Somit ist die Wegeverbindung für die Erreichbarkeit der Bushaltestelle insb. für die Bewohner*innen der beiden westlichen Wohnblöcke (Beerbaumstraße) von Bedeutung. […]“. Weiterhin wird durch das Bezirksamt ausgeführt: „Eine zwingende Notwendigkeit der Wegeverbindung für den Schülerverkehr wird nicht gesehen, da die Entfernungen zwischen dem Haupteingang zur Grundschule Panketal und der Haltestellen Nerthusweg bzw. Bucher Chaussee/Achillesstraße mit knappen 400 m vergleichbar lang sind." Dies ist zwar zutreffend für die Schüler, die mit dem Bus zur Schule kommen. Es berücksichtigt aber nicht, dass es zahlreiche Grundschüler gibt, die zu Fuß aus den anliegenden Wohngebieten kommend genau die oben genannten Wege nutzen (u.a. aufgrund des erheblich erhöhten Zeitaufwands, den eine Nutzung der Buslinien mit sich bringen würde). U.a. für die Kinder aus der Stadtrandsiedlung Kappgraben führt der direkte Weg zur Schule über die Beerbaumstraße und die Pfannschmidtstraße.