Drucksache - IX-0578  

Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

13 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen im Bereich der Kita “Steinbergzwerge” auf der Straße Am Steinberg zu prüfen und ggf. umzusetzen:

●        Aufbringen eines Piktogramms des Verkehrszeichens 274-30 (30 km/h) auf Höhe der Hausnummer 22

●        Aufbringung eines Piktogramms des Verkehrszeichens 163-10 „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn auf Höhe der Kita

●        Errichtung einer Fahrbahneinengung mittels Zeichen 605 (Schraffenbake) auf beiden seiten der Fahrbahn sowie die Errichtung von Pollern im Bereich der Parkbucht auf Höhe der Kita Steinbergzwerge

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern im Bereich zu prüfen und umzusetzen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Nach Vorstellung der Drucksache durch die Einreicherin bestand keinerlei Frage- oder Diskussionsbedarf.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 13 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung einstimmig die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages der CDU:

In der Straße Am Steinberg zwischen Tino-Schwierzina-Straße und Bühringstraße befindet sich die Kita “Steinbergzwerge” und eine sehr unübersichtliche Parksituation vieler Fahrzeuge. Die ausgewiesene Geschwindigkeit von 30 km/h wird regelmäßig nicht eingehalten und führt v. a. auch im Bereich der Kita zu gefährlichen Situationen für die passierenden Kinder, die vom Fußweg zwischen den parkenden Autos hervorkommen, um die Straße zu queren. Sie werden schwer gesehen vom vorbeifahrenden Verkehr.