Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt 2023/24 finanzielle Mittel zur Beschleunigung der Infrastruktur- und/oder Verwaltungsmodernisierung im Bezirk in Absprache mit der BVV zu reservieren und dafür folgende Vorschläge für die Haushaltsverhandlungen vorab auf Machbarkeit und Kosten zu prüfen:

• Externe Unterstützung zur fristgerechten Umsetzung des Digitalpakts (bis 2024) an all unseren Pankower Schulen
• Feldversuch „Intelligente Ampelsteuerung“ mit zusätzlichem Blick auf Fahrrad und Fußgänger
• Verstetigung der Zusammenarbeit mit der KI-gestützten Bürgerbeteiligungsplattform KOSMO
• Aufbau einer Unternehmensdatenbank zur besseren Vernetzung und Stärkung der lokalen Wirtschaft
• Erstellung eines Strategiepapiers „Pankow wird zum Kreativhub für die Film- und Gaming-Branche“
• Pilotprojekt „Modul-F“: Mit Low Code digitalisieren Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eigenständig dezentrale Fachverfahren
• Energiesparen an Schulen mit Internet der Dinge: Bildungsinitiative "Köpfchen statt Kohle 2.0" ausschreiben

gez. Sandra Milkereit, Oliver Simon, Thomas Enge

Begründung:

Jeder der o.g. Vorschläge könnte in einer eigenen Drucksache formuliert werden und alle würden sich letztlich nach der Vorbesprechung in den verschiedenen Fachausschüssen im Finanzausschuss der Kostenfrage stellen müssen. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass zumindest eine der Initiativen in 2023/24 zur Umsetzung kommt und das Bezirksamt durch eine Machbarkeitsprüfung der BVV eine Entscheidungsunterstützung für die Priorisierung bei den Haushaltsverhandlungen beisteuert.

Eine kurze Erläuterung zu den einzelnen Ideen:

• Digitalpakt: Der Digitalpakt Schule ist durch die vielen bürokratischen Hürden an den Schulen erst sehr langsam gestartet. Aktuell gibt es im bezirklichen Schulamt nur eine halbe Stelle, die sich mit dem Thema unter vielen anderen beschäftigen kann. Durch temporäre externe Unterstützung bis Ende 2024 kann sichergestellt werden, dass wirklich alle Schulen im Bezirk WLAN in die Klassenzimmer bekommen.
• Intelligente Ampeln: Es gibt erste Versuche, mit verbesserter Sensorik an Ampeln die Verkehrsflüsse effizienter und vor allem auch sicherer zu gestalten, siehe z.B.: "KI4PED": https://ddei5-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.iosb%2d&umid=9072421B-F27C-A405-AD63-71132607C90D&auth=0b1351f19fdd557b2af732dbe761411d31ac854b-226ae8ca3c573c5727c64851138283f5574fa817ina.fraunhofer.de/de/aktuelles_news/2021/ki4ped.html. In Absprache mit der Senatsverwaltung ließe sich hier sicher ein erster Test vor Ort in Pankow durchführen, womöglich sogar ko-finanziert aus dem Berliner Fördertopf für Smart City Projekte.
• KOSMO: Dank KI-Unterstützung vereinfacht diese Bürgerbeteiligungsplattform die Moderation durch unparteiisches Vorabfiltern von Kommentaren. In der Drucksache IX-0393 war neben einem ersten Testlauf eine Verstetigung der Zusammenarbeit angedacht. Sicherlich haben sich aus den ersten gemeinsamen Versuchen Folgefragen ergeben, die in einer Weiterentwicklung münden könnten.
• Unternehmensdatenbank: Pankower Kiezläden wie größere Unternehmen könnten sich gegenseitig die Kundschaft vermitteln oder untereinander unterstützen, wenn sie nur genau wüssten, welcher Laden/welche Firma mit welchem Angebot wie nah oder fern vom eigenen Standort entfernt ist. Der Aufbau einer solchen Datenbank ist nicht schwierig, muss aber dauerhaft gepflegt werden.
• Kreativ-Hub für Pankow: Mit der Umgestaltung des Colosseums und seiner Verwurzelung als ursprüngliches Premierenkino wäre eine dauerhafte Verankerung der Film- und Gaming-Branche in Pankow möglich. In einem Strategiepapier könnten dafür begleitende Maßnahmen des Bezirksamts aufgezeigt werden (z.B. dauerhafte Bindung der Berliner Gaming-Messe "gamesweek" in Pankow, etc.).
• "Modul-F" ist ein prämiertes digitales Werkzeug, das Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ohne Programmierkenntnisse ihre täglichen Abläufe (Fachverfahren) selbständig automatisieren lässt. Es wird in der Senatsverwaltung von Hamburg entwickelt und soll in 2023 allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, siehe auch: https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/modul-f-11276 Es gibt nach wie vor sog. dezentrale Fachverfahren, welche die Bezirke eigenständig verwalten. Hier könnte "Modul-F" in Pankow zum Einsatz kommen.
• "Köpfchen statt Kohle 2.0": Diese vom Handelsblatt ausgezeichnete Bildungsinitiative hat ihren Ursprung an Pankows Grundschulen. In der Drucksache IX-0341 wird eine Ausweitung auf Gymnasien und die Verwendung von intelligenter Sensorik (Internet der Dinge) in den Blick genommen. Allerdings handelt es sich nur um einen Prüfauftrag. Für eine echte Ausschreibung braucht es finanzielle Mittel.