Drucksache - IX-0575  

Das Bezirksamt wird ersucht, im Blumenviertel südwestlich des Volksparks Prenzlauer Berg ein Projekt für Straßenteilentsiegelungen modelhaft zu konzipieren und umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt

• ein Konzept erstellen, welches diejenigen Straßen im Blumenviertel bestimmt, welche durch Entsiegelungsmaßnahmen in ihrer Breite verkleinert werden sollen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Modelprojektes definiert,
• für die Finanzierung des Konzeptes entsprechende Fördertöpfe nutzen (bspw. die Fördermittel für Stadtverschönerung und Klimafolgenanpassung des Landes Berlin)
• prüfen, wie diese Entsiegelungsmaßnahmen aus Mitteln für Kompensationsmaßnahmen und/oder aus Förderungen finanziert werden können und danach das erste Modelprojekt umsetzen,
• abschließend prüfen, wie das Projekt im Bezirk verstetigt werden kann und dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur die Ergebnisse vorstellen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung hat in Nachfolge des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement die Drucksache am 23.01.2024 abschließend beraten. Nach Vorstellung der Drucksache durch die Antragstellerin wurde das Ersuchen mit dem Schwerpunkt hinsichtlich der Bezirksfinanzen beraten. Angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses im mitberatenden Fachausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung, wurde, trotz Ablehnung, die Frage der Finanzierbarkeit diskutiert. Der Hinweis der Antragstellerin auf eventuelle Fördermittel des Landes konnte allerdings nicht überzeugen, da im Land Berlin nach Kenntnisstand im Bezirk für ein solches Modell konkret nutzbare Mittel nicht vorhanden sind. Eine Finanzierung über den Bezirkshaushalt scheidet nach mehrheitlicher Meinung im Ausschuss mangels eingestellter Mittel für solche modellhaften Maßnahmen aus. Im Ergebnis der Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung mit 4 Ja-, bei 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mit beratend):

Die Drucksache wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung vom 18. Oktober 2023 beraten. Gegenstand der Debatte war zunächst die Frage, weshalb das Blumenviertel hierfür als Modellprojekt ausgesucht wurde. Die Einreicher:innen erklärten, dass im Zuge der Umsetzung der Verkehrsberuhigung das Blumenviertel für eine modellhafte Straßenentsiegelung besonders geeignet sei. Straßenteilentsiegelungen wären bislang noch planerisches Neuland und sollten daher zunächst in verkehrlich untergeordneten Bereichen, wie der für eine Anwohnerstraße überdimensionierten Schneeglöckchenstraße erfolgen. Dem wurde entgegengehalten, dass derartige Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Blumenviertel haben könnten. Zudem wurde die Möglichkeit der Teilentsiegelung für einige der Straßen im Blumenviertel in Frage gestellt.

Dem schlossen sich noch allgemeine Erwägungen an, wie mit den entsiegelten Flächen weiter verfahren werden sollte und welche Möglichkeiten einer Bepflanzung im Anschluss bestehen könnten.

Hinsichtlich der Finanzierbarkeit derartiger Maßnahmen führte das Bezirksamt aus, dass Fördermittel aus dem Programm für Stadtverschönerung infolge dessen Streichung zukünftig nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Ausschuss war sich jedoch darin einig, dass die Finanzierbarkeit nicht in seine Zuständigkeit falle, zudem führe der Antrag das Programm für Stadtverschönerung lediglich beispielhaft an.

Im Ausschuss konnte sich im Ergebnis der Abwägung der widerstreitenden Argumente keine mehrheitliche Auffassung durchsetzen. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Die für den verkehrlichen Bedarf völlig überdimensionierten Nebenstraßen des Blumenviertels sind hervorragend dafür geeignet, in einem abgegrenzten Gebiet die Umsetzung von Straßenteilentsiegelungen im Bezirk modelhaft zu erproben und anschließend zu verstetigen.

Die Breite der Straßen im Blumenviertel beträgt mitunter zehn Meter und mehr. Da in diesem Gebiet gleichzeitig viele Einfamilienhäuser stehen, parken nur wenige Autos auf der Straße. Dadurch werden die Straßen durch parkende Autos kaum verengt. Unter anderem durch die große Straßenbreite wird die Einhaltung der Tempo 30-Beschränkung nicht gefördert, was die Schulwegsicherheit und die Verkehrssicherheit allgemein beeinträchtigt.

Modelhaft kann hier also nicht nur erprobt werden, wie zukünftig im Bezirk Straßenteilentsiegelungen aus Kompensationsmitteln oder Förderungen finanziert werden kann, sondern damit neben der Klimaanpassung und Ausweitung der grünen Infrastruktur auch noch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.

Die Finanzierung des Konzeptes könnte bspw. der Senatsfördertopf Stadtverschönerung und Klimafolgenanpassung genutzt werden in dem für Pankow für 2023 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Da dieser ein konsumtiver Titel ist, können auch Gutachten und Konzepte finanziert werden.

Schneeglöckchenstraße

Sigridstraße

Maiglöckchenstraße