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Drucksache - IX-0559
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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1. Zwischenbericht |
Ein neues Bürgeramt für Pankow |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 12. Sitzung am 25.01.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0559
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen des Landesprojekts „14-Tage-Ziel“ der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) unter anderem im Rahmen des Arbeitspakets 2 „bis zu 5 neue Standorte“ verstärkt für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen. Der Fokus soll dabei vorrangig auf dem Norden Pankows liegen. Auf den Bedarf der personellen und finanziellen Unterstützung der SenInnDS bei der Einrichtung des neuen Standortes im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerdienste ist von Beginn an stets hinzuweisen.
Hierbei sind den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung der Kriterienkatalog, die Prognose über die bevölkerungsbezogene Datenentwicklung bis ins Jahr 2030 sowie die Ergebnisse der Untersuchung über geeignete Immobilien die sich im Vermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vorzulegen.
Des Weiteren sind benannte Ausschüsse über den weiteren Verlauf des Arbeitspakets 2 stets zu informieren.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Im Rahmen der Sitzung des Lenkungskreises am 24.08.2023 zum Projekt „14-Tage-Ziel“ wurde bezüglich 5 neuer Bürgeramtsstandorte in Berlin folgender Beschluss gefasst: Der Bedarf in den Bezirken ist identifiziert, ein Standort ist bereits eingerichtet (Klosterstraße 71) und ein Standort (Adlershof) wird nach Fertigstellung der Räume des Bürgeramts Rathaus Köpenick beibehalten.
Drei weitere Standorte sind noch zu finden, sollten sich jedoch nach Auswertung der Bedarfsanalyse in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau befinden.
Von der BIM wurde für Pankow nur eine in ihrem Portfolio befindliche Immobilie gemeldet. Hierbei handelt es sich um eine Wohnung in Alt-Blankenburg mit einer Größe von 106 qm, die sich in einem Feuerwehrgebäude befindet. Diese ist schon von der Nutzfläche her gänzlich ungeeignet. Nunmehr ist ein geeigneter Standort (ggf. in privater Hand) zu suchen und zu prüfen. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Cordelia Koch |
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