Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Zuge der Verhandlungen zur Aufstellung der bezirklichen Investitionsplanung 2023-2027 und damit gleichsam auch zur Verhandlung der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass die bereits im Bezirk vorliegenden und zuletzt verschobenen Schulbau- und –sanierungsmaßnahmen kurzfristig finanziert werden.

Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, für den von der Bezirskverordnetenversammlung beschlossenen Oberschulstandort auf der Elisabeth-Aue auf die Zuordnung einer Baudienststelle bzw. einer BSO-Tranche zu drängen, um auch hier eine Finanzierungsperspektive zu schaffen und den Schulstandort an der Lilli-Henoch-Straße für die Investitionsplanung anzumelden.

Die Priorisierung der Maßnahmen soll sich dabei anhand der bereits im Bezirk geleisteten Vorarbeiten, Planungsständen sowie der bauchfachlichen Bewertung ergeben, wobei das Bezirksamt in diesem Zusammenhang ersucht wird zu überprüfen, inwieweit bei Einzelmaßnahmen Anpassungen im Sinne der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sinnvoll und angesichts der aktuellen Bevölkerungsprognose 2021 – 2040 angezeigt ist.

Anna Howind Moreno, Katja Ahrens, Roland Schröder SPD-Fraktion,
Paul Schlüter, Jaana Stiller, Maria Bigos, Maximilian Schirmer Fraktion Die Linke

Begründung:

Pankow ist der größte Schulbezirk Berlins und steht angesichts seines Wachstums stets vor der Herausforderung, seine Schulinfrastruktur dieser Entwicklung anzupassen. Die Schulplatzsituation im Bezirk Pankow ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Bis zum Jahr 2030 fehlen im Bezirk absehbar rund 7000 Schulplätze (Grund- und Oberschule). Um eine Perspektive für die tausenden Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien im Bezirk zu schaffen, hat der Bezirk sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht und im Rahmen der Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive (BSO) eine umfassende Strategie entwickelt, um die Situation im Bezirk zu verbessern.

Bestandteil dieser Strategie sind:

• Bedarfsgerechter Neubau zur Schaffung neuer Schulplätze
• Schrittweiser Ausbau und Sanierung der Pankower Bestandsschulen
• Erweiterung von Bestandsschulen durch Modulare Ergänzungsbauten (MEBs)
• Bau temporärer Schulbauten (sog. Schuldrehscheiben) als Auslagerungsstandorte
• Bau von Typensporthallen

Die ersten Erfolge dieser Vorgehensweise sind bereits sichtbar und die Hoffnung auf Entspannung der Situation war groß.

Der Bezirk hatte sich 24 Neubauschulprojekte und etliche Erweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Nun wurden diese Hoffnungen durch die Veränderungen der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzt hat, zerstört. Von ursprünglich 29 Maßnahmen, die Bestandteile der bezirklichen Investitionsplanung 2022 – 2026 waren, sind nur zwei Maßnahmen erhalten geblieben. Für die übrigen Maßnahmen teilte der Senat mit, dass die Verschiebungen von Investitionsvorhaben über den aktuellen Planungszeitraum der Investitionsplanung hinaus einen grundsätzlichen Planungsstopp nach sich zögen. Planungsunterlagen dürften erst aufgestellt werden, wenn die Maßnahmen den kommenden Jahresraten des Investitionsprogramms zugeordnet sind.

Damit sind nicht nur bereits erbrachte Planungsleistungen des Bezirks und die dafür ausgegebenen Kosten umsonst gewesen. Auch die Schulplatzsituation und das damit einhergehende Schulplatzdefizit verschärft sich massiv. Durch ausbleibende Sanierung von Bestandsschulen sind außerdem zusätzlich rund 3500 Schulplätze akut von der (Teil-)Sperrung bedroht. Angesichts dieser dramatischen Zahlen reicht es nicht, Einzelschulmaßnahmen zu sichern.

Mit dem Aufstellungsrundschreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 17. November 2022 wurden die Bezirke aufgefordert, bis zum 3. März 2023 ihr Investitionsprogramm für 2023-2027 einzureichen. In diesem Zusammenhang sollen auch bezirkliche Dringlichkeitslisten übermittelt werden. Darum zielt dieser Antrag darauf ab, dass das Bezirksamt seine ursprüngliche Strategie weiterverfolgt, um das Schulplatzdefizit des Bezirks in einem absehbaren und für das Bezirksamt realisierbaren Zeitrahmen einzudämmen.