Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - IX-0540
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Entwicklung Plafond | 2023 | 2023 | Differenz |
Teilplafond Personal (HGr. 4) | 1.415,1 | 1.433,2 | +18,1 |
Teilplafond Transferausgaben (Hgr. 6) | 7.374,4 | 7.363,9 | -10,6 |
Teilplafond sonst. Sachausgaben (HGr. 5, 9) ohne kalk. Kosten | 800,8 | 816,1 | +15,3 |
Plafondanteil für kalkulatorische Kosten | 429,9 | 411,9 | -18,0 |
Vertikaler Finanzausgleich | 6,9 | 6,9 | 0 |
Pauschale Minderausgabe | -78,1 | 0 | +78,1 |
Summe Ausgaben | 9.949,1 | 10.032,0 | +82,9 |
Einnahmevorgabe (E03, E04, E05) | -2.210,2 | -2.185,6 | -+24,6 |
Bezirksplafond | 7.738,9 | 7.846,3 | +107,4 |
Im Rahmen dieser Plafonderhöhung erhöht sich die Globalsumme des Bezirks Pankow um rd. 28 Mio.€, zusammengesetzt aus einer Erhöhung des zugewiesenen Produktsummenbudgets (Personal-, Sachmittel sowie Transfers des T-Teils) um rd. 22,3 Mio.€, einer Reduzierung der Einnahmevorgabe bei E04 und E05 um rd. 1 Mio. € (in der Wirkung neutral, da 100 % Basiskorrektur), einer marginalen Erhöhung der Einnahmevorgabe bei E03 und einer Erhöhung der Zuweisung für den Z-Teil um rd. 6,8 Mio. € (in der Wirkung neutral, da 100 % Basiskorrektur). Die Finanzverwaltung hat im Zuge der Fortschreibung der Globalsumme das PSB neu normiert (Angleichung von PSB und Plafond). Für Pankow gehen im Rahmen der Normierung rd. 3 Mio. € verloren.
Die Fortschreibung hat insbesondere Auswirkungen auf den T-Teil und die Sonderkalkulationen außerhalb der Normierung. Teilweise können zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, bei anderen Sachverhalten können bisher im Haushaltsplan für 2023 vorgesehenen Ansätze nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Die Erhöhung des Produktsummenbudgets (PSB) setzt sich bezüglich des T-Teils und der Sonderkalkulation wie folgt zusammen:
T-Teil (in €) | 2023 | 2023 | Differenz |
HzE | 46.393.529 | 45.399.633 | -993.896 |
EGH nach SGB VIII | 9.435.244 | 9.651.962 | 216.718 |
KraHi Jug | 444.050 | 438.151 | -5.899 |
sonst. betr. Wohnformern (Vater/Mutter/Kind) | 3.733.199 | 3.651.030 | -82.169 |
sonst.päd.H. i. Ausbildungsprojekten | 2.017.289 | 2.155.447 | 138.158 |
Kita | 297.396.756 | 289.373.084 | -8.023.672 |
Tagespflege | 4.722.396 | 4.065.286 | -657.110 |
HbL o. KraHi | 140.057.781 | 161.715.259 | 21.657.478 |
KraHi Soz | 3.829.399 | 3.875.565 | 46.166 |
reg. Verwaltungstransferprodukte | 39.131.000 | 38.000.000 | -1.131.000 |
HbL Asyl | 49.721 | 70.232 | 20.511 |
KFA/GruSi (ohne KFA Sonderkalk.i.N./s. Nachschau !!) | 6.629.011 | 6.788.597 | 159.586 |
BuT | 893.352 | 894.029 | 677 |
Beköstigung | 21.091.339 | 20.942.205 | -149.134 |
Summe T-Teil: |
|
| 11.196.414 |
Sonderkalkulation:
Sonderkalkulationen außerhalb Normierung (in €) | 2023 | 2023 | Differenz |
Aufteilung zusätzlicher VZÄ Richtlinien der Regierungspolitik | 203.810 | 1.540.000 | 1.336.190 |
Pauschalbetrag weitere Schwerpunkte der Regierungspolitik | 0 | 334.391 | 334.391 |
Festanstellungen in Musikschulen, insbesondere für Funktionsstellen | 0 | 100.000 | 100.000 |
Landesgleichberechtigungsgesetz / Maßnahmeplan "Berlin Inklusiv" | 0 | 166.667 | 166.667 |
Coachingmittel | -250.000 | 0 | 250.000 |
Summe Sonderkalkulation: |
|
| 2.187.248 |
Neben dem PSB wurden die kalkulatorischen Verrechnungen um rd. 1,8 Mio. € reduziert. Mit der Fortschreibung der Globalsumme 2023 wurden dem Bezirk zusätzliche Mittel für den nicht schulischen Hochbauunterhalt in Höhe von 911.000 € und für die zusätzliche Tagesreinigung an den Schulen in Höhe von 887.000 € zugewiesen. Diese Mittel wurden für 2023 vorweg bereits in den Haushaltsplan aufgenommen und sind somit in den jeweiligen Ansätzen schon berücksichtigt worden.
Zusätzliches Personal aufgrund der geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Durch den Zustrom geflüchteter Menschen aus der Ukraine nach Berlin waren die bezirklichen Sozialämter seit März 2022 sehr großen Belastungen ausgesetzt. Im Zuge der Bewältigung dieser Mehraufgaben hat Pankow für insgesamt 42,67 VZÄ Beschäftigungspositionen (BePos) eingerichtet. Die Einrichtung der BePos ist in den Bezirken in unterschiedlichem Maße erfolgt. Die Senatsverwaltung für Finanzen geht davon aus, dass die BePos in 2023 nur noch zur Unterstützung zur Bearbeitung des Rückstaus eingesetzt werden müssen und hat eine gleichmäßige Personalausstattung aller Bezirke berechnet. Danach erhält Pankow nur noch eine Finanzierungszusage für 22,28 VZÄ bis zum 30.09.2023. Das in Pankow eingestellte Personal hat jedoch Verträge bis zum 31.12.2023 und wird voraussichtlich auch bis dahin benötigt. Von den eingerichteten 42,67 VZÄ sind derzeit 31,82 VZÄ besetzt, so dass die Differenz zu den zugesagten 22,28 VZÄ sowie die zeitliche Absicherung vom 01.10. bis 31.12.2023 vom Bezirk zu finanzieren ist. Der hierfür errechnete Mehrbedarf beträgt rd. 800.000 € und ist gesondert zu berücksichtigen.
Besonderheiten beim Jugendamt
Das Jugendamt erhält folgende Mittel als Sonderkalkulationen innerhalb der Normierung, die sich im Zuge der 1. und 2. Fortschreibung der Globalsumme wie folgt verändern:
Sonderkalkulationen innerhalb | 2023 | 2023 | Differenz |
Jugendfördergesetz AF 4 | 137.500 | 188.768 | 51.268 |
Familienfördergesetz (einschl. Mehrmittel und Abschichtung) | 1.028.296 | 809.920 | -218.376 |
Da es sich um Änderungen handelt, die im PSB berücksichtigt sind, sind diese nicht gesondert auszuweisen, sondern nur haushaltswirtschaftlich umzusetzen. Darüber hinaus benötigt das Jugendamt als einmaligen Sondertatbestand zur Sicherung des Familienzentrums Weißensee einen Betrag von 18.000 €, um den Fortbestand des Angebots nicht zu gefährden.
Dem danach verbleibenden Überschuss sind die veranschlagten pauschalen Minderausgaben gegenüber zu stellen. Es ergibt sich folgende Berechnung:
Erhöhung des PSB (in €) | 22.035.466 |
abzgl. T-Teil | -11.196.414 |
abzgl. Sonderkalkulationen | -2.187.248 |
zzgl. kalk. Verrechnungen | 1.824.000 |
Erhöhung LL nicht schulischer Hochbauunterhalt | -911.000 |
Mehrbedarf Tagesreinigung Schulen | -887.000 |
Personalkosten Sozialamt (Ukraine-Krise) | -800.000 |
Sondertatbestand Jug (Familienzentrum Weißensee) | -18.000 |
Überschuss | 7.859.804 |
Pauschale Minderausgaben (PMA) 4500/97203*) | -14.408.000 |
davon PMA Personal | -2.728.000 |
davon Pauschale Mehreinnahmen | -1.591.000 |
davon restl. PMA | -10.089.000 |
Verbleibendes Defizit | -6.548.196 |
*) Die PMA wurde auf der Grundlage der Nachschau durch Sen Fin im Rahmen des Ergänzungsplanes teilweise auf eine PMA für Personal und auf pauschale Mehreinnahmen „umverteilt“.
Die verbleibende PMA beträgt damit rd. 6,6 Mio. €, die zum Ausgleich des Haushaltsplans in 2023 aufgelöst werden müssten. Darin enthalten sind noch nicht die Risiken, die sich aus den Energiekostensteigerungen ergeben (A08). Die Senatsverwaltung für Finanzen erstellt derzeit Berechnungsmodelle für eine Basiskorrektur, wobei die Energiesparmaßnahmen der Bezirke angerechnet werden sollen. Die Bezirke werden danach in jedem Fall einen Eigenanteil übernehmen müssen, dessen Höhe bisher ungewiss ist. Auch die möglichen Überschreitungen bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen sind als Risiko zu bewerten. Bei den Baumaßnahmen führen die steigenden Kosten für das Material ebenfalls zu einem Risiko, das nicht nur Auswirkungen bei den Baumaßnahmen, sondern auch auf die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie Bauvorbereitungsmittel haben kann.
Da ein beschlossener Haushalt für die Planjahre 2022 und 2023 vorliegt, wird die Umsetzung der geschilderten Sachverhalte nicht durch eine Veränderung der Ansätze vorgenommen, sondern muss im Zuge der Haushaltwirtschaft über die Zulassung von Mehrausgaben und die Einrichtung von Sperren erfolgen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
s. Begründung
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn |
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