Abstimmungsergebnis Soziales, Senior*innen und Gesundheit (federführend):

JA 1 Stimmen / NEIN 13 Stimmen / Enthaltung 2

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

JA 3 Stimmen / NEIN 7 Stimmen / Enthaltung 5

Das Bezirksamt wird ersucht, zwei Unterstellmöglichkeiten auf dem äußeren Wegering im Volkspark Prenzlauer Berg zu errichten. Um die Finanzierung abzusichern, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ (Kapitel 2707, Titel 52131) des Landes Berlin zu bemühen.

Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (federführend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung vom 09.02.2023 mit der vorliegenden Drucksache befasst. Nach Einbringung durch die einreichende Fraktion schließen sich die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses der Begründung des Ausschusses Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur an. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird durch den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Die Drucksache wurde am 03.01.2023 im Ausschuss behandelt.

Bei der Vorstellung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass die zuständige Stadträtin mitgeteilt hätte, dass der Antrag umsetzbar sei.

Der Ausschuss weist u.a. auf die aktuelle Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Volksparks Prenzlauer Berg hin, wozu jüngst eine Projektskizze eingereicht worden sei. Angesichts der umfangreichen geplanten Maßnahmen sollte dies im Zuge des Konzeptes für die Sanierung des Parks erfolgen. Die Beantragung von Einzelmaßnahmen wird als nicht zielführend angesehen.

Zusätzlich wird in Frage gestellt, warum lediglich der Volkspark Prenzlauer Berg benannt ist und nicht die anderen großen Parks im Bezirk. Aus dem Maßnahmenprogramm für Stadtverschönerungen steht dem Bezirk ein bestimmtes Kontingent an Mitteln zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen, diese Mittel für Bänke statt für Unterstände zu nutzen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Titel, der benannt wurde, eine verbindliche Erläuterung enthält, nach der die Finanzierung von Maßnahmen nur im Zuge von Straßenumbaumaßnahmen möglich seien.

Der Antrag wird durch den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Volkspark Prenzlauer Berg ist eine gern und viel genutzte Grünanlage – von jung bis alt, für entspannte Spaziergänge und ausgedehnte sportliche Aktivitäten. Beim Eintritt von Schauern bietet der Volkspark aber keinerlei Möglichkeit, sich unterzustellen. Um diesem Umstand und dem Wunsch der Nutzer zu entsprechen, sind Unterstellmöglichkeiten, wie Unterstellpilze, Pavillons oder ähnliche Stadtmöbel zielführend. Gerade der äußere Wegering wird viel genutzt, vor allem von Individualsportlern und älteren Mitbürgern. Aufgrund der über einen Kilometer Länge sind zwei Unterstellmöglichkeiten angemessen.