Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des (der) in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens (Empfehlung) der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0522

„Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Bezirken zur Verfügung gestellten Mittel für das Netzwerk der Wärme unverzüglich für die von der Berliner Charta der Wärme genannten Zwecke einzusetzen. Konkret sollen aus den Mitteln insbesondere gefördert werden:

• Angebote für Austausch, Begegnung und kulturelle Betätigung
• Initiativen, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und
• Beratungsangebote.

Dabei sollen die jeweiligen Geschäftsbereiche des Bezirksamtes auf ihnen bereits bekannte und andere passende Organisationen und Initiativen, z.B. Stadteilzentren, Clubs, Jugendorte, zugehen und diese zu einer Teilnahme ermutigen sowie ihnen die hierzu benötigten Informationen bereitstellen.

Ab Mai 2023 sollen die Erfahrungen mit dem Netzwerk der Wärme in Pankow gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss der BVV ausgewertet werden. Auf der Basis dieser Auswertungen ist ein Umsetzungskonzept für das Netzwerk der Wärme in Pankow für den Winter 2023/2024 zu erarbeiten, das bedarfsgerechte Orte der Wärme im Bezirk Pankow der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Dieses Konzept ist gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, Vereinen und Organisationen zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss der BVV vorzustellen, sodass mögliche Anpassungen laufend aufgenommen werden können und Träger und Vereine ggf. eingeladen werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Haushaltsjahr 2023 standen dem Bezirksamt 1 Mio. € für die Umsetzung des Netzwerks der Wärme im Zuge der Basiskorrektur zur Verfügung, davon 100.000 € zum Ausgleich für ggf. anfallende Infrastrukturkosten (insbesondere Miet- und Reinigungskosten des Bezirksamtes).

Mit den Mitteln des Netzwerks der Wärme wurden 26 Zuwendungsprojekte (dabei teils inhaltlich gleiche Projekte mit unterschiedlichen Projektzeiträumen) gefördert. Die Projekte hatten ein Fördervolumen von insgesamt 479.414,12 €.

Gefördert wurden überwiegend zusätzliche Angebote bei bestehenden Einrichtungen/Orten der Begegnung in Pankow. An diesen Standorten konnten insbesondere Öffnungszeiten erweitert, zusätzliche Freizeitangebote geschaffen, einfache Speisen und Getränke ausgegeben und Sozial-, Energie- und Energieschulden-beratungen angeboten werden. Des Weiteren konnte ganzjährig die aufsuchende Straßensozialarbeit für obdachlose Menschen verstärkt und Mahlzeiten sowie Kleidung, Schlafsäcke u.ä. an Obdachlose ausgegeben werden. Im Monat Dezember erfolgte darüber hinaus in zwei Projekten eine Bedarfserhebung, Beschaffung und Ausgabe von Sachmitteln an wohnungslose Menschen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Eine Gesamtübersicht der geförderten Projekte können Sie der Anlage 1 entnehmen.

Für die verschiedenen Standorte der Stadtbibliothek wurden aus den bezirklichen Mitteln des Netzwerks der Wärme Sachmittel in Höhe von 84.627,04 € erworben. Angeschafft wurden vor allem Kleinmobiliar, Kaffeeautomaten, Geschirr, einfache Lebensmittel und Getränke. Die Aufenthaltsqualität der Besucher:innen konnte dadurch erheblich verbessert werden. Diese vorgenannten Ausgaben wurden nicht bereits über die Senatsverwaltung für Kultur finanziert. 

Durch die QPK und das Gesundheitsamt wurden Sachmittel in Höhe von insgesamt 66.245,65 € eingekauft. Es handelte sich hierbei um folgende Dinge:

Die Gesamtausgaben aus dem Netzwerk der Wärme beliefen sich auf 630.286,81 €.

Um die Umsetzung des Programms zu evaluieren, wurden alle beteiligten Einrichtungen und Geschäftsbereiche des Bezirksamtes gebeten, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Programms zu schildern und Anregungen für das Vorgehen bei etwaigen künftigen Programmen zu geben.

16 Zuwendungsnehmende und 6 zuwendungsgebende Stellen haben ein Feedback abgegeben. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das Anliegen des Netzwerks der Wärme, Orte für Begegnung, Austausch, „soziale Wärme“, Beratung und Hilfen zu schaffen, wird von allen Beteiligten positiv bewertet. Auch von den Besucher:innen gab es viele positive Rückmeldungen. 12 Einrichtungen schätzen ein, dass sich durch die Beteiligung am Netzwerk der Wärme der Bekanntheitsgrad ihrer Einrichtung/ihres Projektes erhöht hat.

Alle Projekte hatten die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Inhalt. Dies ermöglichte es, eine offene gastfreundliche Atmosphäre zu schaffen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Je 11 Begegnungsorte konnten zusätzliche Veranstaltungen durchführen und neue Besucher:innen gewinnen. Je 10 Einrichtungen hatten ihre Öffnungszeiten erweitert und zusätzliche Beratungsangebote geschaffen.

Die Kurzfristigkeit der Etablierung des Netzwerks der Wärme und die anfänglich unklaren Informationen zur Umsetzung der Basiskorrektur und haushaltsrechtlichen Sperre im Nachtragshaushalt sowie zur Förderfähigkeit von Projektinhalten hat sowohl die Verwaltung als auch die beteiligten Zuwendungsempfangenden vor erheblichen Herausforderungen gestellt. Es waren viele Nachfragen erforderlich, wodurch sich die Bewilligung von Zuwendungsprojekten verzögerte. Nicht alle Projektideen ließen sich umsetzen.

Die Erstellung und Bearbeitung der Anträge erfolgte unter hohem Zeitdruck. Wegen der unklaren Informationen zur haushaltsrechtlichen Sperre wurden die Projekte zunächst nur bis zum 31.03.23 bewilligt. Es musste davon ausgegangen werden, dass die Mittel im Nachtragshaushalt ab April gesperrt sind und eine Entsperrung durch den Hauptausschuss erforderlich sei. Erst nachdem mit E-Mail der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 21.02.23 klargestellt wurde, dass keine Zustimmung des Hauptausschusses für Maßnahmen ab 01.04.23 erforderlich ist, konnten Projekte verlängert und neue Projekte bewilligt werden. Dies bedeutete Mehrarbeit für die Träger und für die Verwaltung.

In Einzelfällen wurde das Angebot nicht ausreichend in Anspruch genommen, weshalb einzelne Träger von einer Verlängerung ihrer Projekte über den 31.03.23 hinaus abgesehen hatten.

Zusätzliche personellen Ressourcen für die Zuwendungsbearbeitung standen den Ämtern nicht zur Verfügung. Für die Projektträger gestaltete sich die schnelle Gewinnung von geeignetem Personal für die kurzen Projektzeiträume schwierig.

Viele Träger haben den hohen administrativen Aufwand für die Beantragung der Projekte im Vergleich zur Höhe der Zuwendungssummen kritisiert und wünschen sich eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse. Die kooperative Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt wurde dennoch mehrfach positiv angemerkt.

Eine weitere Herausforderung war es, die Projekte und Angebote innerhalb kurzer Zeit bekanntzumachen. Durch die Nutzung verschiedener Informationskanäle wie Flyer, Aushänge, E-Mail-Verteiler, Social-Media, Webseiten, nebenan.de ist überwiegend eine gute Öffentlichkeitsarbeit gelungen. 

Rückblickend kann festgestellt werden, dass das Anliegen des Programms „Netzwerk der Wärme“, Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen, ihnen Ängste zu nehmen, Vereinsamung entgegenzuwirken und den sozialen solidarischen Zusammenhalt zu stärken, erreicht wurde. Durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung kamen die Angebote allen Bürger:innen zugute. 

15 Projektträger schätzen ein, dass weiterhin Bedarf an den geschaffenen zusätzlichen Angeboten besteht. Die Mehrheit der Einrichtungen wünscht sich eine Verstetigung der Projekte. Gerade in Zeiten sich fortsetzender Krisen wie Klimawandel, Inflation und Kriegen sowie daraus folgenden polarisierenden gesellschaftlichen Veränderungsprozessen besteht ein hoher Bedarf an Austausch. Es bedarf kontinuierlich bereitstehender geschützter Räume, in denen sich Bürger:innen über ihre Sorgen und  Ängste austauschen und Unterstützung erhalten können.

Als wesentliche Gelingensbedingungen für eine gute Programmumsetzung wurden von den beteiligten Akteuren (Trägern und Verwaltung) benannt:

-    ausreichender zeitlicher Vorlauf

• für eine Analyse der vorhandenen Infrastruktur und Generierung von flächendeckenden bedarfsorientierten Angeboten sowie
• für eine frühzeitige und adressatengerechte Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Angebote,

-    Klarheit hinsichtlich der Förderbedingungen,

-    längere Projektlaufzeiten und Verstetigung,

-    ausreichende personelle Ressourcen in der Verwaltung und bei den Trägern.  

Das Netzwerk der Wärme endete zum 31.12.23, so dass eine Verstetigung der Angebote nicht möglich ist. Finanzielle Mittel für die geschaffenen zusätzlichen Angebote stehen auch im Bezirkshaushalt nicht zur Verfügung. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Im Rahmen des Netzwerks der Wärme wurden Angebote für alle Bürger:innen geschaffen. Die Angebote hatten das Ziel, die Folgen der Energiekrise abzumildern und Vereinsamung und sozialer Isolation entgegenzuwirken. Es erfolgte grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Die Maßnahmen zielten insbesondere auf die Einsparung von Energie und weiteren Ressourcen in Privathaushalten ab und führten gleichzeitig zu einem Verbrauchsanstieg an den Orten der Wärme. Die Angebote an Bildung, Beratung, Kultur und Freizeitangeboten wurden ausgeweitet.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Angebote standen insbesondere auch für Familien offen. Sie kamen allen Generationen zugute.