Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0508

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUMVK) dafür einzusetzen, dass an der Ausfahrt der Freiwillen Feuerwehr Niederschönhausen in der Blankenburger Straße 19 das Verkehrszeichen 2431 „Feuerwehreinfahrt freihalten“ in Kombination mit dem Zusatzzeichen 1012-35 „Bei Rot hier halten“ (alternativ „Bei Stau hier halten“) aufgestellt wird, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr auf zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen abzusichern.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Beschlussempfehlung wurde der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretärin für Mobilität, mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesandt.

Sobald die Stellungnahme vorliegt, werden wir weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Bezirksamt Pankow von Berlin

Einreicher: Leiterin der Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum
 

B E S C H L U S S

B e z i r k s a m t  P a n k o w  v o n  B e r l i n

Beschlussgegenstand:    Freie Fahrt für die Freiwillige Feuerwehr

Beschluss-Nr.:   IX-0431/2023

Beschluss-T.:   24.01.2023

Das Bezirksamt beschließt:

Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

Sören Benn

Bezirksbürgermeister