Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0507

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der bisherigen Leistungen (über das Pass- und Meldewesen hinaus) bereits im Vorfeld der Aufstellung möglich ist, wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Einführung von Self-Services-Terminals wird seit Juni 2022 amtsintern geprüft. Hintergrund ist, dass die vorhandenen Fotoautomaten nicht barrierefrei sind. Es erfolgten verschiedene Gespräche mit dem Anbieter der Fotoautomaten ob neue, dann barrierefreie Geräte aufgestellt werden können. Es kam bisher zu keiner Einigung. Zurzeit erfolgt eine Prüfung, welche verschieden Terminals auf dem Markt angeboten werden und welche für den Bezirk Pankow geeignet sind. Auch die verschiedenen Finanzierungsmodelle werden dabei betrachtet. Eine Herausforderung bei der Umsetzung ist, die sehr unterschiedlichen örtlichen Voraussetzungen in den Pankower Bürgerämtern zu berücksichtigen. Sollten keine alternativen Aufstellplätze in den Gebäuden gefunden werden, ist erst ab dem Auslaufen der Verträge der bisherigen Fotoautomatenaufsteller im Februar 2024 mit einer Einführung zu rechnen. Gespräche über die Erfahrungen anderer Bezirke mit Self-Service-Terminals wurden auf Fachbereichsleiterebene geführt und sind vielversprechend verlaufen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt